Medienmitteilung
28. Januar 2021
28. Januar 2021
Raoul Furlano wird neuer Chef der LDP-Fraktion und folgt auf Michael Koechlin, Stellvertreter bleibt André Auderset. Die Partei behält die Präsidien der Bau- und Raumplanungskommission sowie der Wahlvorbereitungskommission.
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25. Januar 2021
25. Januar 2021
Zehn Basler Parteien von BastA! bis SVP widersprechen ihren nationalen Parteispitzen, die vom Bundesrat ein rigides Grenzregime verlangen. In einer Region mit allein 34 000 Grenzgängerinnen und Grenzgängern wäre das aus ihrer Sicht weder nützlich noch durchführbar.
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22. Dezember 2020
22. Dezember 2020
Laut der JAMES-Studie 2020 sind 44 Prozent der Jugendlichen im Internet schon von Fremden mit unerwünschten sexuellen Absichten angesprochen worden. Die Jungliberalen verlangen zusammen mit der LDP, den Tatbestand der sexuellen Belästigung auszuweiten.
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16. Dezember 2020
16. Dezember 2020
Der Grosse Rat hat die Motion von Raoul I. Furlano für die Anerkennung eines Status «Careleaver» überwiesen. Die Jungliberalen, die den Vorstoss mit Betroffenen ausgearbeitet haben, erwarten vom Regierungsrat nun eine rasche Umsetzung.
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7. Dezember 2020
7. Dezember 2020
Der scheidende LDP-Grossrat Heiner Vischer verlangt in seiner letzten Interpellation, auf einem Basler Platz das weltgrösste Tiramisù in Form eines Baslerstabs herzustellen. Der Guinness-Eintrag käme so in die Region zurück, das italienische Generalkonsulat hilft mit.
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30. November 2020
30. November 2020
Stephanie Eymann ist als erste bürgerliche Regierungsrätin gewählt worden, während Baschi Dürr die Wiederwahl im zweiten Wahlgang verpasste. CVP, FDP und LDP gratulieren auch Kaspar Sutter, Esther Keller und dem neuen Regierungspräsidenten Beat Jans.
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6. November 2020
6. November 2020
Die LDP lehnt die Konzernverantwortungs-Initiative und das Verbot der Kriegsmaterialfinanzierung deutlich ab und empfiehlt das neue Hafenbecken sowie das Wohnraumfördergesetz zur Annahme. Umstritten blieb einzig die Trinkgeld-Initiative.
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14. Oktober 2020
14. Oktober 2020
Der Grosse Rat hat die Anpassung der Teilbesteuerung von Dividenden trotz bürgerlichem Kompromissvorschlag knapp abgelehnt. CVP, FDP, LDP und SVP werfen den Grünliberalen eine Kehrtwende in letzter Minute vor und fordern eine bürgerliche Mehrheit.
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13. Oktober 2020
13. Oktober 2020
Der Regierungsrat erlaubt fasnächtliche Marschübungen in den Langen Erlen ausnahmsweise schon ab dem 4. Januar 2021 und verlängert das Zeitfenster von vier auf sieben Wochen. Damit erfüllt er teilweise einen Vorstoss von LDP-Grossrat Michael Hug.
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12. Oktober 2020
12. Oktober 2020
CVP, FDP, LDP und SVP schlagen vor, die Anpassung der Dividenden-Teilbesteuerung erst per 1. Januar 2022 in Kraft zu setzen und den Satz auf 70 statt 60 Prozent festzulegen. Damit tragen sie den ausserordentlichen Covid-Ausgaben des Kantons Rechnung.
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3. Oktober 2020
3. Oktober 2020
Reisebüros müssen ihren Kundinnen und Kunden die Kosten abgesagter Reisen erstatten, erhalten das Geld von den Fluggesellschaften aber nur verzögert zurück. LDP-Grossrat François Bocherens verlangt in einer Interpellation ein kantonales Hilfspaket für die Branche.
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30. September 2020
30. September 2020
Weil Cliquen und Guggen wegen Corona nicht in ihren Kellern üben können, weichen sie ins Freie aus, vor allem in Kleinhüningen. LDP-Grossrat Michael Hug fragt den Regierungsrat, ob der Kanton eigene Räume öffnen oder die Messe zur Hallennutzung bewegen kann.