Medienmitteilung
20. September 2020
20. September 2020
Das Bau- und Verkehrsdepartement will über 500 Parkplätze ersatzlos aufheben, um die Sicherheit des Veloverkehrs zu erhöhen. Die LDP teilt das Ziel, verlangt aber eine Gesamtplanung, die aufzeigt, wo die wegfallenden Plätze kompensiert werden.
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10. September 2020
10. September 2020
Die Jungsozialisten fordern die Verstaatlichung der Pharmafirmen und ihrer wichtigen Zulieferer. LDP-Grossrat Thomas Müry verlangt mit einer Interpellation, dass sich der Regierungsrat und besonders seine SP-Mitglieder klar von dieser Forderung distanzieren.
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8. September 2020
8. September 2020
Die Präsidien von CVP, FDP, Grünem Bündnis, LDP, SP und SVP reichen gemeinsam eine Motion für ein Hilfsprogramm zugunsten von Hotellerie und Gastgewerbe ein. Vorgesehen sind 10 bis 15 Millionen Franken als nicht rückzahlbare Beiträge mit klaren Bedingungen.
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28. August 2020
28. August 2020
Während des Lockdowns sank der CO2-Ausstoss deutlich, weil sich vor allem das Mobilitätsverhalten änderte. Auf Initiative der Jungliberalen verlangt die LDP-Fraktion mit einer Motion eine breite, zielgruppengenaue Kampagne für freiwillige Verhaltensänderungen.
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28. August 2020
28. August 2020
Eine Vernehmlassungsvorlage des Bundes will die freie Arztwahl einschränken und Zielvorgaben für das Volumen medizinischer Leistungen einführen. LDP-Grossrätin Lydia Isler-Christ fragt den Regierungsrat, ob er sich gegen diese drohende Rationierung wehrt.
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26. August 2020
26. August 2020
Als Folge der Pandemie ist mit mehr Arbeitslosen und später mehr Sozialhilfebeziehenden zu rechnen. LDP-Grossrätin Lydia Isler-Christ verlangt mit einem Anzug Investitionen in Weiterbildung und Nachholbildung, wie sie Basel mit 400 Attest-Lehrstellen schon leistete.
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25. August 2020
25. August 2020
Die Parteiversammlung stimmte dem Abzug der Kinderdrittbetreuungskosten, dem Vaterschaftsurlaub und der Beschaffung neuer Kampfflugzeuge klar zu. Die Begrenzungsinitiative der SVP lehnte sie mit 94 Stimmen ab, zum Jagdgesetz beschloss sie Stimmfreigabe.
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20. August 2020
20. August 2020
Die Geschäftsprüfungskommission wirft der Regierungspräsidentin im Fall des Historischen Museums Führungsfehler und irreführende Information vor. Die LDP nennt das unhaltbar, warnt aber davor, deswegen die Strukturen der Museen zu ändern.
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19. August 2020
19. August 2020
Conradin Cramer, Baschi Dürr und Lukas Engelberger treten zur Wiederwahl in den Regierungsrat an, Stephanie Eymann kandidiert für das Regierungspräsidium. Ihre Wahlplattform stellt Wohlstandssicherung, kluge Kompromisse und die Digitalisierung ins Zentrum.
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7. August 2020
7. August 2020
Die immer intensivere Nutzung des Rheins durch Wasserfahrer, Schwimmende und Standup-Paddler führt zu Konflikten. LDP-Grossrat Alex Ebi regt einen Runden Tisch an, an dem statt neuer Vorschriften ein «Rhein-Knigge» vereinbart werden soll.
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3. August 2020
3. August 2020
Die Generalversammlung der MCH Group hat die Anträge des Verwaltungsrats genehmigt und damit die nähere Zukunft der Messe gesichert. Die LDP hofft, dass der unzufriedene Aktionär Lee auf rechtliche Schritte verzichtet, und verlangt flankierende Massnahmen für den Standort.
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31. Juli 2020
31. Juli 2020
Junge Erwachsene, die mit der Volljährigkeit Heime oder Pflegefamilien verlassen, brauchen besondere Unterstützung. Auf Initiative der Jungliberalen reicht die LDP im Grossen Rat eine Motion für einen eigenen Status «Careleaver» und zwei Interpellationen ein.