Für Rückfragen, Interviewanfragen und Hintergrundgespräche wenden Sie sich an das Sekretariat der LDP Basel-Stadt.
Medienmitteilung
18. November 2021
18. November 2021
Das Basler Personalgesetz macht Kündigungen fast unmöglich und führte wiederholt zu hohen Abfindungen und Gerichtskosten. LDP-Grossrätin Annina von Falkenstein verlangt mit einer Motion, dass Angehörige des oberen Kaders ohne Bewährungsfrist entlassen werden können.
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8. November 2021
8. November 2021
Die Präsidien von acht kantonalen Parteien werben in einem offenen Brief für ein Ja zum Covid-Gesetz am 28. November. Ohne das Zertifikat drohten neue Schliessungen, und die finanziellen Hilfen für Arbeitslose und betroffene Branchen fielen weg.
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3. November 2021
3. November 2021
Die Parteiversammlung vom 2. November lehnte die Wohnschutz-Initiative sowie die Pflege- und die Justiz-Initiative einstimmig ab und stimmte dem Covid-Gesetz bei einer Gegenstimme zu. Anschliessend wurde der abtretende Nationalrat Christoph Eymann gewürdigt.
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2. November 2021
2. November 2021
Die Post schliesst Filialen, leert die Briefkästen nur noch am Morgen und verlangt neu Gebühren für Postfächer. Die LDP lanciert eine Petition, mit der die Bevölkerung den Regierungsrat auffordern kann, sich gegen diesen Leistungsabbau zu wehren.
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28. September 2021
28. September 2021
Christoph Eymann gibt sein Nationalratsmandat per Ende November 2021 ab und wird am 1. Oktober im Plenum verabschiedet. Ihm folgt LDP-Präsidentin Patricia von Falkenstein nach, die ihr Amt in der Wintersession antritt.
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1. September 2021
1. September 2021
Die Robi-Spiel-Aktionen wollen die Ludotheken Bläsi und St. Johann Ende 2021 aus Geldmangel schliessen, nötig wären rund 120 000 Franken pro Jahr. Corinne Eymann-Baier fragt den Bürgerrat, ob die Bürgergemeinde den Weiterbestand sichern kann.
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23. August 2021
23. August 2021
An der Parteiversammlung vom 23. August beschloss die LDP Ja zur «Ehe für alle» und Nein zur 99-Prozent-Initiative, kantonal Ja zu erschwinglichen Parkgebühren und Nein zur Hörnli-Umgestaltung. Bestätigt wurden zudem Präsidentin und Vizepräsident für vier Jahre.
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16. August 2021
16. August 2021
Der Entwurf für ein Partizipationsgesetz zementiert nach Ansicht der LDP die bisherige, für Betroffene frustrierende Mitwirkungspraxis, statt Paragraf 55 der Kantonsverfassung wirksam umzusetzen. Die Partei fordert, ihn zurückzuziehen und neu zu schreiben.
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11. Juli 2021
11. Juli 2021
Nach Massenschlägereien und einer Messerattacke auf einen 15-Jährigen setzt die Polizei im Hafengebiet temporär Videokameras ein. Die LDP unterstützt die Massnahme und kann die Ablehnung durch Vertreter von SP und FDP nicht nachvollziehen.
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9. Juli 2021
9. Juli 2021
Nach dem Nein zum revidierten CO2-Gesetz ist eine obligatorische Klimaabgabe auf Flugtickets vom Tisch. Ein Vorstoss verlangt, freiwillige Kompensationen am EuroAirport besser sichtbar zu machen und weitere Massnahmen zur CO2-Reduktion zu prüfen.
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5. Juli 2021
5. Juli 2021
Der Regierungsrat unterstützt ein Projekt zum Erhalt des Tropenwaldes in Sarawak und damit des Lebensraums der Penan. Den Vorschlag dazu hatte LDP-Nationalrat Christoph Eymann eingebracht, der sich seit 1991 für dieses Anliegen einsetzt.
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27. Juni 2021
27. Juni 2021
Die EU lässt 18 Drittstaaten ohne Abkommen an Horizon Europe teilnehmen, die Schweiz jedoch nicht. Die LDP nennt diesen Ausschluss eine Diskriminierung und verlangt von Regierungsrat und Bundesrat Schritte für eine rasche Vollassoziierung des Forschungsstandorts.