UnsereMedienmitteilungen

Frisch im Vorstand

Die LDP Riehen Bettingen hat am 6. Mai Noëmi Crain Merz zur neuen Präsidentin und Heiner Vischer zum Vizepräsidenten gewählt. Verabschiedet wurden Nicole Strahm-Lavanchy und Andreas Künzi, neu im Vorstand sind Andrea Pfleiderer und Claudia Fröhlich-Bürgenmeier.

LDP lehnt den BVD-Entwurf ab und stellt ein eigenes Papier vor

Die LDP lehnt den Entwurf der Mobilitätsstrategie des Bau- und Verkehrsdepartements ab und nennt den beigelegten Fragebogen tendenziös. Sie legt ein eigenes Papier vor und verlangt eine Sondersitzung des Grossen Rates zum schienenunabhängigen öffentlichen Verkehr.

Die Liberal-Demokratische Partei Basel-Stadt, LDP, begrüsst die Beteiligung des Kantons Basel-Stadt an der Kapitalerhöhung der MCH Group, die zur Sicherung der Zukunft der Messe in Basel erforderlich ist

Die Pandemie hat der MCH Group zwei Jahre fast ohne Einnahmen beschert, weshalb sich der Kanton an einer Kapitalerhöhung beteiligen soll. Die LDP unterstützt den Antrag, weil damit die Sperrminorität des Kantons und der Messestandort Basel gesichert werden.

LDP sagt zwei mal Ja und Nein zu „Lex Netflix“

An der Parteiversammlung vom 4. April 2022 beschloss die LDP die Ja-Parole zur Änderung des Transplantationsgesetzes und zur Übernahme der Frontex-Verordnung. Die Änderung des Filmgesetzes, bekannt als Lex Netflix, lehnte sie deutlich ab.

LDP zu Steuersenkungspaket: Begrüssenswert, aber mit Schwächen

Die LDP begrüsst das Steuersenkungspaket des Regierungsrates, weil der Kanton seit Jahren strukturelle Überschüsse schreibt. Sie hält die Senkung der Einkommenssteuer um 0,5 Prozent aber für zu zaghaft und verlangt eine proportionale Senkung aller Sätze.

LDP reicht Petition und Interpellation ein: Gegen Abbau bei Post-Dienstleistungen

Die LDP hat eine Petition mit 1459 Unterschriften gegen den Leistungsabbau der Post eingereicht. Sie verlangt abendliche Briefkastenleerungen, gratis Postfächer und notfalls einen kantonalen Ersatz, Michael Hug doppelt mit einer Interpellation nach.

Weniger Unfälle und mehr Fahrkomfort: Annina von Falkenstein fordert im Grossen Rat bessere und wo möglich smarte Beleuchtung von Velowegen und -routen

Auf Basler Velorouten, etwa rund um die Langen Erlen und das Bäumlihofareal, fehlt Beleuchtung, sodass Hindernisse zu spät sichtbar werden. Annina von Falkenstein verlangt in einem Anzug ein Konzept mit smarter Beleuchtung oder reflektierendem Bodenbelag.

Abstimmungen vom 13. Februar 2022: Klare LDP-Parolen nach digitaler Abstimmung

An der digitalen Befragung nahmen 198 LDP-Mitglieder teil. Sie stimmten dem Bundesgesetz über die Stempelabgabe klar zu und lehnten das Tierversuchsverbot, das Tabakwerbeverbot, das Medienpaket und die Primaten-Initiative deutlich ab.

Anzug André Auderset und Konsorten betreffend Effizienzsteigerung der Ratsarbeit

Komitee gegen die extreme Wohnschutzinitiative enttäuscht über das Abstimmungsresultat

Die Initiative für einen sogenannten echten Wohnschutz ist angenommen worden. Das unterlegene Komitee erwartet weniger Investitionen, unterlassene Sanierungen und mehr Bürokratie und hält fest, dass dadurch keine einzige neue Wohnung entstehe.