Für Rückfragen, Interviewanfragen und Hintergrundgespräche wenden Sie sich an das Sekretariat der LDP Basel-Stadt.
Medienmitteilung
30. November 2022
30. November 2022
An der Haltestelle Bruderholzstrasse wird seit November 2021 ein Gummiprofil im Gleis erprobt, das Velofahrende vor Stürzen schützen soll, nun aber über den Winter entfernt wird. Eine Interpellation fragt nach Kosten, Aufwand und Umweltbelastung des Versuchs.
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5. November 2022
5. November 2022
Die LDP reicht im Grossen Rat mehrere Vorstösse ein, die den CO2-Ausstoss ohne den Umweg über eine Verfassungsänderung senken sollen. Sie verweist darauf, dass Verfassung und Gesetze bereits genügen, um bei Fernwärme und Gebäudesanierungen jetzt zu handeln.
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25. Oktober 2022
25. Oktober 2022
Die Parteiversammlung vom 24. Oktober 2022 lehnte die Klimagerechtigkeits-Initiative einstimmig und den Gegenvorschlag mit 38 Nein ab, weil beide Zieljahre unrealistisch seien. In der Stichfrage empfiehlt sie den Gegenvorschlag, um die weitergehende Initiative zu verhindern.
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10. Oktober 2022
10. Oktober 2022
Die Notfallstationen von Universitätsspital und Kinderspital sind häufig mit Fällen belegt, die in eine Hausarzt- oder Kinderarztpraxis gehören. Eine Interpellation fragt, ob eine gemeinsame Aufklärungskampagne mit dem Gesundheitsdepartement helfen könnte.
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21. September 2022
21. September 2022
Der Grosse Rat ist dem Gegenvorschlag der Wirtschafts- und Abgabekommission zum Steuerpaket mit grosser Mehrheit gefolgt. Die LDP begrüsst die Entlastung von Familien und tiefen Einkommen ebenso wie die Senkungen für hohe Einkommen und Vermögen.
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5. September 2022
5. September 2022
Ein überparteiliches Komitee aus sieben Grossratsparteien kämpft gegen die Initiative, die den Regierungsrat von sieben auf fünf Mitglieder verkleinern und das Präsidialdepartement abschaffen will. Es warnt vor teuren Reorganisationen und einer Schwächung der Demokratie.
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15. August 2022
15. August 2022
Die Parteiversammlung vom 15. August 2022 befürwortet die Teilrevision des Freizeitgartengesetzes und lehnt die Verkleinerung des Regierungsrates deutlich ab. Auf Bundesebene sagt sie Nein zur Massentierhaltungsinitiative und Ja zur Zusatzfinanzierung der AHV.
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5. August 2022
5. August 2022
Im Grossen Rat kommt es immer wieder vor, dass Ratsmitglieder versehentlich die falsche Taste drücken, ohne dass sich das nachher korrigieren liesse. LDP-Grossrätin Annina von Falkenstein verlangt eine Ergänzung der Geschäftsordnung nach dem Vorbild des Nationalrats.
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28. Juli 2022
28. Juli 2022
Anonyme Einzelpersonen und Gruppen fordern die Absage der Feier zum 125-Jahr-Jubiläum des Zionistenkongresses in Basel. Die LDP verurteilt dieses Vorgehen aus der Anonymität und verlangt, dass der Anlass mit angemessenen Schutzmassnahmen stattfinden kann.
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15. Juli 2022
15. Juli 2022
Klimawandel, Bevölkerungswachstum und steigender Verbrauch setzen die Trinkwasserreserven unter Druck. LDP-Grossrat Michael Hug verlangt mit einer Motion ein kantonales Versorgungskonzept, Nationalrätin Patricia von Falkenstein einen Vorstoss auf Bundesebene.
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24. Juni 2022
24. Juni 2022
Die Wirtschafts- und Abgabekommission hat das Steuerentlastungspaket des Regierungsrates um weitere 20 Millionen Franken erweitert. FDP, GLP, LDP, Mitte und SVP begrüssen die tieferen Einkommens- und Vermögenssteuersätze, kritisieren aber die höheren Sozialabzüge.
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23. Juni 2022
23. Juni 2022
Der Grosse Rat hat die Finanzhilfe für die MCH Group bewilligt und ihr damit über eine schwierige Phase geholfen. Die LDP wirft SVP und GLP vor, mit ihrer Ablehnung Einbussen für Hotellerie, Gastgewerbe und Detailhandel in Kauf genommen zu haben.