Für Rückfragen, Interviewanfragen und Hintergrundgespräche wenden Sie sich an das Sekretariat der LDP Basel-Stadt.
Medienmitteilung
15. März 2023
15. März 2023
42 Mitglieder des Grossen Rates aus allen Fraktionen ausser SP und GAB unterstützen in einer Erklärung das konsequente Vorgehen der Kantonspolizei gegen eine unbewilligte Demonstration. Die Rücktrittsforderungen an die Einsatzleitung nennen sie haltlos.
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10. März 2023
10. März 2023
Die Kantonspolizei hat eine angekündigte illegale Demonstration bereits im Entstehen gestoppt, ohne Verletzte und ohne Sachbeschädigungen. Die LDP lobt das Vorgehen und weist die Rücktrittsforderungen von Links-Grün an die Einsatzleitung als haltlos zurück.
Medienmitteilung
7. Februar 2023
7. Februar 2023
Die Parteiversammlung vom 7. Februar 2023 nominierte einstimmig Patricia von Falkenstein, Lydia Isler-Christ, Raoul I. Furlano und Michael Hug für die Nationalratswahlen. Umstritten war einzig die Listenverbindung mit den Grünliberalen, die schliesslich zustande kam.
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16. Dezember 2022
16. Dezember 2022
Bei Polizei, Rettung und Gefängnissen führen Unterbestände zu immer mehr Überstunden, was diese Berufe weiter unattraktiv macht. Eine Motion verlangt vom Regierungsrat rasche Massnahmen für Kantonsangestellte im Schicht- und Wochenenddienst.
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7. Dezember 2022
7. Dezember 2022
SP und Grüne/BastA haben den Antrag der LDP abgelehnt, die eingereichten Klimavorstösse noch in der Dezember-Sitzung dringlich zu behandeln. Die LDP hält das für unverständlich, weil der Verfassungsauftrag zur Klimaneutralität keine konkreten Massnahmen enthält.
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2. Dezember 2022
2. Dezember 2022
Nächtlicher Partylärm am Rheinbord und in der Innerstadt belastet die Anwohnenden, während die Einsätze des RHYLAX-Teams aus Kostengründen stark reduziert wurden. Eine Interpellation fragt, wie viele Einsatzstunden die jährlich bewilligten 80 000 Franken decken.
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30. November 2022
30. November 2022
Nach der Annahme des Gegenvorschlags zur Klimagerechtigkeits-Initiative steht das Ziel in der Verfassung, die konkreten Massnahmen fehlen. Die LDP beantragt die dringliche Behandlung ihrer im November eingereichten Klimavorstösse in der Dezember-Sitzung.
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30. November 2022
30. November 2022
An der Haltestelle Bruderholzstrasse wird seit November 2021 ein Gummiprofil im Gleis erprobt, das Velofahrende vor Stürzen schützen soll, nun aber über den Winter entfernt wird. Eine Interpellation fragt nach Kosten, Aufwand und Umweltbelastung des Versuchs.
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5. November 2022
5. November 2022
Die LDP reicht im Grossen Rat mehrere Vorstösse ein, die den CO2-Ausstoss ohne den Umweg über eine Verfassungsänderung senken sollen. Sie verweist darauf, dass Verfassung und Gesetze bereits genügen, um bei Fernwärme und Gebäudesanierungen jetzt zu handeln.
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25. Oktober 2022
25. Oktober 2022
Die Parteiversammlung vom 24. Oktober 2022 lehnte die Klimagerechtigkeits-Initiative einstimmig und den Gegenvorschlag mit 38 Nein ab, weil beide Zieljahre unrealistisch seien. In der Stichfrage empfiehlt sie den Gegenvorschlag, um die weitergehende Initiative zu verhindern.
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10. Oktober 2022
10. Oktober 2022
Die Notfallstationen von Universitätsspital und Kinderspital sind häufig mit Fällen belegt, die in eine Hausarzt- oder Kinderarztpraxis gehören. Eine Interpellation fragt, ob eine gemeinsame Aufklärungskampagne mit dem Gesundheitsdepartement helfen könnte.
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21. September 2022
21. September 2022
Der Grosse Rat ist dem Gegenvorschlag der Wirtschafts- und Abgabekommission zum Steuerpaket mit grosser Mehrheit gefolgt. Die LDP begrüsst die Entlastung von Familien und tiefen Einkommen ebenso wie die Senkungen für hohe Einkommen und Vermögen.