Für Rückfragen, Interviewanfragen und Hintergrundgespräche wenden Sie sich an das Sekretariat der LDP Basel-Stadt.
Medienmitteilung
2. Mai 2023
2. Mai 2023
Die Kantonspolizei trennte die vermummte Zugspitze früh von der Demonstration, sodass es anders als im Vorjahr weder Verletzte noch Sachbeschädigungen gab. Die LDP lobt das Vorgehen und ist irritiert über die Solidarisierung von Links-Grün mit dem Schwarzen Block.
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24. April 2023
24. April 2023
Auf der LDP-Liste für die Bürgergemeinderatswahlen vom 18. Juni 2023 stehen 19 Frauen und 21 Männer, darunter Bürgerrat Lukas Faesch und sieben Bisherige. Die Partei wehrt sich gegen die Pläne der Ratslinken, den Bürgerrat künftig per Volkswahl zu bestellen.
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19. April 2023
19. April 2023
Die SP Basel-Stadt gibt zur OECD-Mindeststeuer die Stimme frei, obwohl 75 Prozent der Mehreinnahmen dem Standortkanton zufielen. LDP, Mitte und FDP nennen das skandalös und sehen darin ein Handeln gegen die Interessen des Kantons.
Medienmitteilung
6. April 2023
6. April 2023
Das Bundesgericht erklärt das Basler Bettelverbot für verfassungsmässig und hebt nur das Verbot in öffentlichen Parks auf. Die LDP begrüsst die Klarheit und sieht das von Regierungsrätin Stephanie Eymann ausgearbeitete Gesetz bestätigt.
Medienmitteilung
17. März 2023
17. März 2023
Die meisten Versicherten kennen ihre Situation in der ersten Säule nicht und erkennen Beitragslücken deshalb zu spät. Nationalrätin Patricia von Falkenstein fragt den Bundesrat, ob ein jährlicher AHV-Vorsorgeausweis für Personen im Erwerbsalter möglich wäre.
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15. März 2023
15. März 2023
42 Mitglieder des Grossen Rates aus allen Fraktionen ausser SP und GAB unterstützen in einer Erklärung das konsequente Vorgehen der Kantonspolizei gegen eine unbewilligte Demonstration. Die Rücktrittsforderungen an die Einsatzleitung nennen sie haltlos.
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10. März 2023
10. März 2023
Die Kantonspolizei hat eine angekündigte illegale Demonstration bereits im Entstehen gestoppt, ohne Verletzte und ohne Sachbeschädigungen. Die LDP lobt das Vorgehen und weist die Rücktrittsforderungen von Links-Grün an die Einsatzleitung als haltlos zurück.
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7. Februar 2023
7. Februar 2023
Die Parteiversammlung vom 7. Februar 2023 nominierte einstimmig Patricia von Falkenstein, Lydia Isler-Christ, Raoul I. Furlano und Michael Hug für die Nationalratswahlen. Umstritten war einzig die Listenverbindung mit den Grünliberalen, die schliesslich zustande kam.
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16. Dezember 2022
16. Dezember 2022
Bei Polizei, Rettung und Gefängnissen führen Unterbestände zu immer mehr Überstunden, was diese Berufe weiter unattraktiv macht. Eine Motion verlangt vom Regierungsrat rasche Massnahmen für Kantonsangestellte im Schicht- und Wochenenddienst.
Medienmitteilung
7. Dezember 2022
7. Dezember 2022
SP und Grüne/BastA haben den Antrag der LDP abgelehnt, die eingereichten Klimavorstösse noch in der Dezember-Sitzung dringlich zu behandeln. Die LDP hält das für unverständlich, weil der Verfassungsauftrag zur Klimaneutralität keine konkreten Massnahmen enthält.
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2. Dezember 2022
2. Dezember 2022
Nächtlicher Partylärm am Rheinbord und in der Innerstadt belastet die Anwohnenden, während die Einsätze des RHYLAX-Teams aus Kostengründen stark reduziert wurden. Eine Interpellation fragt, wie viele Einsatzstunden die jährlich bewilligten 80 000 Franken decken.
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30. November 2022
30. November 2022
Nach der Annahme des Gegenvorschlags zur Klimagerechtigkeits-Initiative steht das Ziel in der Verfassung, die konkreten Massnahmen fehlen. Die LDP beantragt die dringliche Behandlung ihrer im November eingereichten Klimavorstösse in der Dezember-Sitzung.