Für Rückfragen, Interviewanfragen und Hintergrundgespräche wenden Sie sich an das Sekretariat der LDP Basel-Stadt.
Medienmitteilung
13. Oktober 2020
13. Oktober 2020
Der Regierungsrat erlaubt fasnächtliche Marschübungen in den Langen Erlen ausnahmsweise schon ab dem 4. Januar 2021 und verlängert das Zeitfenster von vier auf sieben Wochen. Damit erfüllt er teilweise einen Vorstoss von LDP-Grossrat Michael Hug.
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12. Oktober 2020
12. Oktober 2020
CVP, FDP, LDP und SVP schlagen vor, die Anpassung der Dividenden-Teilbesteuerung erst per 1. Januar 2022 in Kraft zu setzen und den Satz auf 70 statt 60 Prozent festzulegen. Damit tragen sie den ausserordentlichen Covid-Ausgaben des Kantons Rechnung.
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3. Oktober 2020
3. Oktober 2020
Reisebüros müssen ihren Kundinnen und Kunden die Kosten abgesagter Reisen erstatten, erhalten das Geld von den Fluggesellschaften aber nur verzögert zurück. LDP-Grossrat François Bocherens verlangt in einer Interpellation ein kantonales Hilfspaket für die Branche.
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30. September 2020
30. September 2020
Weil Cliquen und Guggen wegen Corona nicht in ihren Kellern üben können, weichen sie ins Freie aus, vor allem in Kleinhüningen. LDP-Grossrat Michael Hug fragt den Regierungsrat, ob der Kanton eigene Räume öffnen oder die Messe zur Hallennutzung bewegen kann.
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20. September 2020
20. September 2020
Das Bau- und Verkehrsdepartement will über 500 Parkplätze ersatzlos aufheben, um die Sicherheit des Veloverkehrs zu erhöhen. Die LDP teilt das Ziel, verlangt aber eine Gesamtplanung, die aufzeigt, wo die wegfallenden Plätze kompensiert werden.
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10. September 2020
10. September 2020
Die Jungsozialisten fordern die Verstaatlichung der Pharmafirmen und ihrer wichtigen Zulieferer. LDP-Grossrat Thomas Müry verlangt mit einer Interpellation, dass sich der Regierungsrat und besonders seine SP-Mitglieder klar von dieser Forderung distanzieren.
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8. September 2020
8. September 2020
Die Präsidien von CVP, FDP, Grünem Bündnis, LDP, SP und SVP reichen gemeinsam eine Motion für ein Hilfsprogramm zugunsten von Hotellerie und Gastgewerbe ein. Vorgesehen sind 10 bis 15 Millionen Franken als nicht rückzahlbare Beiträge mit klaren Bedingungen.
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28. August 2020
28. August 2020
Während des Lockdowns sank der CO2-Ausstoss deutlich, weil sich vor allem das Mobilitätsverhalten änderte. Auf Initiative der Jungliberalen verlangt die LDP-Fraktion mit einer Motion eine breite, zielgruppengenaue Kampagne für freiwillige Verhaltensänderungen.
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28. August 2020
28. August 2020
Eine Vernehmlassungsvorlage des Bundes will die freie Arztwahl einschränken und Zielvorgaben für das Volumen medizinischer Leistungen einführen. LDP-Grossrätin Lydia Isler-Christ fragt den Regierungsrat, ob er sich gegen diese drohende Rationierung wehrt.
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26. August 2020
26. August 2020
Als Folge der Pandemie ist mit mehr Arbeitslosen und später mehr Sozialhilfebeziehenden zu rechnen. LDP-Grossrätin Lydia Isler-Christ verlangt mit einem Anzug Investitionen in Weiterbildung und Nachholbildung, wie sie Basel mit 400 Attest-Lehrstellen schon leistete.
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25. August 2020
25. August 2020
Die Parteiversammlung stimmte dem Abzug der Kinderdrittbetreuungskosten, dem Vaterschaftsurlaub und der Beschaffung neuer Kampfflugzeuge klar zu. Die Begrenzungsinitiative der SVP lehnte sie mit 94 Stimmen ab, zum Jagdgesetz beschloss sie Stimmfreigabe.
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20. August 2020
20. August 2020
Die Geschäftsprüfungskommission wirft der Regierungspräsidentin im Fall des Historischen Museums Führungsfehler und irreführende Information vor. Die LDP nennt das unhaltbar, warnt aber davor, deswegen die Strukturen der Museen zu ändern.