Medienmitteilung
27. September 2014
27. September 2014
Die im verkehrspolitischen Leitbild vorgeschlagenen Massnahmen sind aus Sicht der LDP untauglich und in ihrer Wirkung nicht quantifizierbar. Die Partei verlangt vom Regierungsrat eine reduzierte, realistische Zielsetzung statt Reparaturen am Gegenvorschlag zur Städteinitiative.
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26. September 2014
26. September 2014
Die LDP unterstützt den Vorschlag des Bundesamts für Strassen, die Osttangente mit einem Rheintunnel zu entlasten, und verlangt zwei Fahrstreifen je Richtung. Dass die Bauarbeiten frühestens in elf Jahren beginnen, hält sie angesichts des Dauerstaus für zu spät.
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25. September 2014
25. September 2014
Die 80 Tonnen schwere Serra-Skulptur «Intersections» steht seit 20 Jahren provisorisch auf dem Theatervorplatz und dient dort als Graffitiwand und Pissoir. Ein Vorstoss bittet die Regierung zu prüfen, ob sich ein besserer Standort finden lässt.
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24. September 2014
24. September 2014
Die LDP-Fraktion steht dem Margarethenstich skeptisch gegenüber, weil das Verhältnis von Kosten und Strecke ungünstig ist und der Nutzerkreis unklar bleibt. Ohne befriedigende Antworten in der Kommission erwägt sie Rückweisung und ein Referendum.
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23. September 2014
23. September 2014
Der Gegenvorschlag zur Städte-Initiative verlangte bis 2020 zehn Prozent weniger motorisierten Verkehr und erweist sich nun als nicht umsetzbar. Die LDP sieht sich bestätigt und fordert statt ideologischer Sturheit ein vernünftiges Nebeneinander der Verkehrsarten.
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22. September 2014
22. September 2014
Die Mitgliederversammlung der LDP vom 9. April sprach sich nahezu einstimmig für Lukas Engelberger als Nachfolger von Regierungsrat Carlo Conti aus. Zuvor hatten sich auch die Mitbewerbenden Patricia Bernasconi und Eduard Rutschmann vorgestellt.
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20. September 2014
20. September 2014
Der Regierungsrat will den Bebbisagg vor der Haustüre durch Container in höchstens 100 Metern Entfernung ersetzen, was 26,5 Millionen Franken kostet. Die LDP fragt nach älteren Menschen und Menschen mit Behinderung und schlägt eine schrittweise Einführung vor.
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19. September 2014
19. September 2014
Ständerätin Anita Fetz erklärte öffentlich, sie könne mit einem Ausschluss der Schweiz aus dem Forschungsprogramm Horizon 2020 leben. Die LDP nennt das einen Affront für den Forschungsstandort Basel und verlangt von ihr vollen Einsatz für die Teilnahme.
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18. September 2014
18. September 2014
Die LDP begrüsst, dass die Umsetzung des Verkehrskonzepts Innenstadt aufgeschoben wird. Sie erwartet, dass der neue Anlauf die Bedürfnisse von Gewerbe, Anwohnerschaft, Notfalldiensten und Menschen mit einer Mobilitätsbehinderung berücksichtigt.
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17. September 2014
17. September 2014
Sieben Parteien von BastA! bis LDP wenden sich gegen die Initiative «Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache». Sie warnen, dass Frauen mit kleinen Einkommen von der Versorgung ausgeschlossen würden, und verteidigen das Solidaritätsprinzip der Grundversicherung.
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16. September 2014
16. September 2014
In der Antwort auf einen Vorstoss von LDP-Grossrat André Auderset anerkennt der Regierungsrat die kulturelle Bedeutung der Basler Fasnacht. Er verpflichtet sich, in Bern für ihre Aufnahme in die UNESCO-Liste des immateriellen Kulturerbes zu lobbyieren.
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15. September 2014
15. September 2014
Die LDP Basel-Stadt hat an ihrer Parteiversammlung vom 9. Januar die Parolen zu drei eidgenössischen und drei kantonalen Vorlagen gefasst. Zur Masseneinwanderungs-Initiative sagt sie Nein, zum Ausbau der Eisenbahninfrastruktur einstimmig Ja.