Medienmitteilung
31. Mai 2024
31. Mai 2024
Nicole Kuster, Annina von Falkenstein und Gabriel Nigon reichen drei Vorstösse gegen die Unterfinanzierung der Universität Basel ein. Sie fragen unter anderem, warum in Münchenstein neue Fakultätsgebäude entstehen sollen, während die Universität ihr Eigenkapital aufbraucht.
Medienmitteilung
30. Mai 2024
30. Mai 2024
Die Kommissionsmehrheit will im Kanton ein Ausländerstimm- und -wahlrecht einführen. Die LDP hält am Schweizer Bürgerrecht als Voraussetzung fest und verweist darauf, dass die Stimmberechtigten dies 2010 mit 81 Prozent abgelehnt haben.
Medienmitteilung
15. Mai 2024
15. Mai 2024
Die LDP verlangt die umgehende Räumung des besetzten Bernoullianums und dafür eine Strafanzeige der Universitätsleitung. Sie kritisiert, dass die Universität zwei Ultimaten verstreichen liess, während in ihren Räumen Prüfungen abgenommen werden.
Medienmitteilung
8. Mai 2024
8. Mai 2024
Der Weg zu einem 50-Meter-Hallenbad im Musicaltheater ist lang und umstritten, eine Eröffnung vor 2032 ist unwahrscheinlich. LDP-Grossrat Alex Ebi fragt, warum der Regierungsrat den kurzfristig verfügbaren Standort St. Jakob nicht gleichwertig prüft.
Vernehmlassung
Mai 2024
Gesundheitsdepartement
Mai 2024
Gesundheitsdepartement
Die LDP verlangt, den Bürokratieaufwand für die Akteure zu senken und die Zuständigkeiten von Gesundheits- und Erziehungsdepartement klar zu benennen. Die Verantwortung für mehr Pflegeabschlüsse gehört aus ihrer Sicht höher verortet als beim BZG.
Medienmitteilung
30. April 2024
30. April 2024
Die General- und Parteiversammlung nominierte die Kandidierenden für die Grossratswahlen und bestätigte Stephanie Eymann und Conradin Cramer für die Wiederwahl in den Regierungsrat. Patricia von Falkenstein kündigte an, im nächsten Jahr nicht mehr als Präsidentin anzutreten.
Medienmitteilung
29. April 2024
29. April 2024
Der Grosse Rat hat ein Förderprogramm für bis zu 15 000 Ladestationen beschlossen, doch der Strom dafür muss erst produziert werden. Die LDP-Grossräte Adrian Iselin und Michael Hug verlangen in einer Motion kantonale Förderbeiträge für private Photovoltaik-Anlagen.
Medienmitteilung
24. April 2024
24. April 2024
Die Universität Basel musste eigene Reserven einsetzen, um ein Defizit zu vermeiden, und der Bund plant für 2025 bis 2028 zu tiefe Beiträge. Die LDP wehrt sich mit Vernehmlassungsantwort und Vorstössen, die Jungliberalen mit einer Petition an beide Parlamente.
Medienmitteilung
21. April 2024
21. April 2024
Die Bau- und Raumplanungskommission hat einen Kompromiss zum Gegenvorschlag zur Initiative «Basel baut Zukunft» gefunden. Die LDP begrüsst die damit geschaffenen Spielregeln und erwartet, dass die Initiantinnen und Initianten ihr Begehren danach zurückziehen.
Medienmitteilung
21. März 2024
21. März 2024
Neue Tramverbindungen durch Claragraben und Petersgraben sollen die Innenstadt entlasten und Pendlerwege verkürzen. Raoul Furlano und Adrian Iselin halten die Projekte für verfehlt und fragen nach den Folgen für Quartier, Baumbestand und Herbstmesse.
Medienmitteilung
15. März 2024
15. März 2024
Die Regierung legt ein Massnahmenpaket für das untere Kleinbasel vor, mit Konsumplätzen, verlängerter Videoüberwachung und ausgebautem Rangerdienst. Die LDP begrüsst es, betont aber, dass private Sicherheitsdienste die unterbesetzte Polizei nicht ersetzen dürfen.
Medienmitteilung
15. März 2024
15. März 2024
Die Unternehmenssteuereinnahmen sind in Basel-Stadt erneut unerwartet hoch ausgefallen. Die LDP sucht deshalb das Gespräch mit Finanzdirektorin Tanja Soland und schlägt ein neues Steuerpaket mit Entlastungen für Familien und kleine Unternehmen vor.