Medienmitteilung
31. Oktober 2019
31. Oktober 2019
Die Behörden haben eine Demonstration an einem Messe-Samstag quer durch die Innerstadt bewilligt, obwohl im Vorfeld Gewalt angekündigt worden war. Die LDP nennt die Interessenabwägung grobfahrlässig und sieht Personen- und Sachschäden in Kauf genommen.
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27. Oktober 2019
27. Oktober 2019
Die LDP-Mitgliederversammlung vom 21. Oktober fasste zur einzigen Vorlage der Abstimmung vom 24. November 2019 die Ja-Parole. Es geht um den Grossratsbeschluss zur Totalrevision des Übertretungsstrafgesetzes.
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14. Oktober 2019
14. Oktober 2019
LDP-Grossrat Felix Eymann verlangte 2017 in einem Brief an den Regierungsrat, dass die basellandschaftliche Parkkarte «Arzt im Dienst» auch in Basel-Stadt gilt. Das Schreiben blieb bis heute unbeantwortet, weshalb er nun einen neuen Anlauf nimmt.
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4. Oktober 2019
4. Oktober 2019
Auf Initiative von Nationalrat Christoph Eymann haben der Euroairport und myclimate über eine einfache CO2-Kompensation am Flughafen verhandelt. Der Flughafen zeigt sich bereit, auch eigene Emissionen zu kompensieren, die Details werden nun ausgearbeitet.
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9. September 2019
9. September 2019
Jedes Jahr stürzen sich mehrere Menschen in suizidaler Absicht von der Pfalzmauer in die Tiefe. Eine Interpellation fragt den Regierungsrat, ob rasch Sicherheitseinrichtungen angebracht werden können, ohne den bedeutenden Aussichtspunkt zu beeinträchtigen.
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9. September 2019
9. September 2019
Die Revision des Museumsgesetzes bringt als wesentliche Neuerung ein Globalbudget über vier Jahre, alles Weitere bleibt marginal. Die LDP begrüsst, dass die Kommissionen ihre Befugnisse behalten, kritisiert aber die zementierte Abhängigkeit der Museen vom Departement.
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26. August 2019
26. August 2019
Die LDP tritt zu den Nationalratswahlen mit Patricia von Falkenstein, Anna Götenstedt, Raoul Furlano, Heiner Vischer und dem bisherigen Nationalrat Christoph Eymann an. Ziel ist die Verteidigung des Sitzes, unterstützt von einer Gewerbe- und einer Jungliberalen-Liste.
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20. August 2019
20. August 2019
Patricia von Falkenstein hat ihren Ständeratswahlkampf lanciert und wirbt nach 52 Jahren sozialdemokratischer Vertretung für einen Wechsel. Ihre Kandidatur tragen BDP, CVP, FDP, Grünliberale und LDP gemeinsam mit.
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28. Juni 2019
28. Juni 2019
Die Geschäftsprüfungskommission rügt zum dritten Mal die Führung der BVB und die ungenügende Aufsicht durch den Eignervertreter. Die LDP verlangt keine Rücktritte, wohl aber rasche und konkrete Resultate vom Gesamtregierungsrat.
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27. Juni 2019
27. Juni 2019
CVP, FDP, LDP und SVP schlagen die freisinnige Ökonomin Nadine Gautschi für die Ersatzwahl in den Regierungsrat vom 20. Oktober 2019 vor. Sie hat ihre Nationalratskandidatur zurückgezogen, um sich ganz auf diesen Wahlkampf zu konzentrieren.
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12. Juni 2019
12. Juni 2019
Ein überparteiliches Komitee hat die kantonale Initiative «Mehr Sicherheit durch Sichtbarkeit» für Kameras an Hotspots lanciert. Ausgewertet würden die Aufnahmen nur bei Verdacht auf schwere Straftaten, sonst würden sie nach acht Tagen automatisch gelöscht.
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11. Juni 2019
11. Juni 2019
Die LDP hält das Leitbild zur Alterspflegepolitik für einen tauglichen Rahmen, vermisst darin aber den Einbezug der Privatarztpraxen. Die Leitlinien «Basel 55+» überzeugen sie dagegen nicht und sollen umfassend überarbeitet werden.