Medienmitteilung
20. Mai 2019
20. Mai 2019
CVP, FDP und LDP kritisieren, dass SP-Regierungsrätin Eva Herzog ohne zwingenden Grund zurücktritt und damit kantonale Ersatzwahlen ins nationale Wahljahr fallen. Die drei Parteien wollen die Vakanz mit einer gemeinsamen Kandidatur für eine neue Mehrheit nutzen.
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20. Mai 2019
20. Mai 2019
Der vorzeitige Rücktritt von SP-Regierungsrätin Eva Herzog löst kantonale Ersatzwahlen mitten im nationalen Wahljahr aus. CVP, FDP und LDP nennen das einen Bruch mit der politischen Tradition und wollen mit einer gemeinsamen Kandidatur antreten.
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6. Mai 2019
6. Mai 2019
Der Chefarzt der Orthopädisch-chirurgischen Universitätsklinik geht, und die Wiederbesetzung soll zwei Jahre dauern, was Versorgung und Nachwuchsbildung schadet. Eine Interpellation fragt, ob die Stelle rascher und notfalls mit zusätzlichen Anreizen besetzt werden kann.
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6. Mai 2019
6. Mai 2019
Der Chef der Orthopädisch-chirurgischen Universitätsklinik verlässt das Universitätsspital, die Wiederbesetzung soll zwei Jahre dauern. Felix W. Eymann fragt den Regierungsrat, wie sich diese Lücke in Versorgung und Weiterbildung schneller schliessen lässt.
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2. Mai 2019
2. Mai 2019
Sechs bürgerliche Parteien wenden sich gegen die Topverdienersteuer-Initiative der Jungsozialisten, die einen dritten, höheren Steuersatz einführen will. Sie halten sie für unnötig, weil der Kanton Überschüsse schreibt, und für schädlich, weil Topverdiener wegziehen könnten.
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2. Mai 2019
2. Mai 2019
Die Topverdienersteuer-Initiative der Jungsozialisten will einen dritten, höheren Einkommenssteuersatz einführen. BDP, CVP, FDP, Grünliberale, LDP und SVP halten die prognostizierten Mehreinnahmen von 16 Millionen Franken für trügerisch, weil mobile Steuerzahlende wegziehen.
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9. April 2019
9. April 2019
Für das Aushubmaterial aus der vertieften Schifffahrtsrinne wurde eine transportarme Lösung gefunden, doch die grossen Steine am Ufer bergen neue Risiken. Raoul I. Furlano will wissen, ob der Regierungsrat zu baulichen Anpassungen bereit wäre.
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9. April 2019
9. April 2019
Die Kriminalstatistik zeigt, dass die Einbruchszahlen in Basel dank privater Videokameras gesunken sind. Die LDP will Kameras deshalb an klar definierten Hotspots im öffentlichen Raum zulassen und hat einen Initiativtext an die bürgerlichen Parteien verschickt.
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9. April 2019
9. April 2019
Patricia von Falkenstein ist an der Parteiversammlung vom 8. April einstimmig als Ständeratskandidatin nominiert worden, dazu wurde die Listenverbindung mit fünf Parteien gutgeheissen. Eidgenössisch sagte die Versammlung Ja zum Steuer-AHV-Päckli und zur Waffenrichtlinie.
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9. April 2019
9. April 2019
Die Parteiversammlung vom 8. April nominierte Patricia von Falkenstein einstimmig als Ständeratskandidatin, unterstützt auch von CVP und GLP. Bei den Parolen fielen die Topverdiener- und die Krankenkassen-Initiative durch, das Ozeanium erhielt ein Ja.
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27. März 2019
27. März 2019
Weil private Videokameras die Einbruchskriminalität in Basel gesenkt haben, will die LDP auch im öffentlichen Raum Kameras zulassen. Nachdem entsprechende Vorstösse im Parlament gescheitert sind, bereitet sie eine Volksinitiative vor und sucht überparteiliche Mitträger.
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26. März 2019
26. März 2019
Die Aufschüttungen der Rheinufer sind fast abgeschlossen, doch die grossen Steine behindern die Wasserfahrer und können für Schwimmende gefährlich werden. Raoul I. Furlano fragt den Regierungsrat, ob er diese Folgen kennt und Anpassungen zu prüfen bereit ist.