Für Rückfragen, Interviewanfragen und Hintergrundgespräche wenden Sie sich an das Sekretariat der LDP Basel-Stadt.
Medienmitteilung
30. Mai 2024
30. Mai 2024
Die Kommissionsmehrheit will im Kanton ein Ausländerstimm- und -wahlrecht einführen. Die LDP hält am Schweizer Bürgerrecht als Voraussetzung fest und verweist darauf, dass die Stimmberechtigten dies 2010 mit 81 Prozent abgelehnt haben.
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15. Mai 2024
15. Mai 2024
Die LDP verlangt die umgehende Räumung des besetzten Bernoullianums und dafür eine Strafanzeige der Universitätsleitung. Sie kritisiert, dass die Universität zwei Ultimaten verstreichen liess, während in ihren Räumen Prüfungen abgenommen werden.
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8. Mai 2024
8. Mai 2024
Der Weg zu einem 50-Meter-Hallenbad im Musicaltheater ist lang und umstritten, eine Eröffnung vor 2032 ist unwahrscheinlich. LDP-Grossrat Alex Ebi fragt, warum der Regierungsrat den kurzfristig verfügbaren Standort St. Jakob nicht gleichwertig prüft.
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30. April 2024
30. April 2024
Die General- und Parteiversammlung nominierte die Kandidierenden für die Grossratswahlen und bestätigte Stephanie Eymann und Conradin Cramer für die Wiederwahl in den Regierungsrat. Patricia von Falkenstein kündigte an, im nächsten Jahr nicht mehr als Präsidentin anzutreten.
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29. April 2024
29. April 2024
Der Grosse Rat hat ein Förderprogramm für bis zu 15 000 Ladestationen beschlossen, doch der Strom dafür muss erst produziert werden. Die LDP-Grossräte Adrian Iselin und Michael Hug verlangen in einer Motion kantonale Förderbeiträge für private Photovoltaik-Anlagen.
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24. April 2024
24. April 2024
Die Universität Basel musste eigene Reserven einsetzen, um ein Defizit zu vermeiden, und der Bund plant für 2025 bis 2028 zu tiefe Beiträge. Die LDP wehrt sich mit Vernehmlassungsantwort und Vorstössen, die Jungliberalen mit einer Petition an beide Parlamente.
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21. April 2024
21. April 2024
Die Bau- und Raumplanungskommission hat einen Kompromiss zum Gegenvorschlag zur Initiative «Basel baut Zukunft» gefunden. Die LDP begrüsst die damit geschaffenen Spielregeln und erwartet, dass die Initiantinnen und Initianten ihr Begehren danach zurückziehen.
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21. März 2024
21. März 2024
Neue Tramverbindungen durch Claragraben und Petersgraben sollen die Innenstadt entlasten und Pendlerwege verkürzen. Raoul Furlano und Adrian Iselin halten die Projekte für verfehlt und fragen nach den Folgen für Quartier, Baumbestand und Herbstmesse.
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15. März 2024
15. März 2024
Die Regierung legt ein Massnahmenpaket für das untere Kleinbasel vor, mit Konsumplätzen, verlängerter Videoüberwachung und ausgebautem Rangerdienst. Die LDP begrüsst es, betont aber, dass private Sicherheitsdienste die unterbesetzte Polizei nicht ersetzen dürfen.
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15. März 2024
15. März 2024
Die Unternehmenssteuereinnahmen sind in Basel-Stadt erneut unerwartet hoch ausgefallen. Die LDP sucht deshalb das Gespräch mit Finanzdirektorin Tanja Soland und schlägt ein neues Steuerpaket mit Entlastungen für Familien und kleine Unternehmen vor.
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14. März 2024
14. März 2024
Im zweiten Wahlgang vom 7. April geht es vor allem um die Nachfolge im Erziehungsdepartement. Luca Urgese hat dafür zehn Massnahmen vorgestellt, mit denen Basel-Stadt die Schlussränge nationaler Vergleichsstatistiken verlassen soll.
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13. Februar 2024
13. Februar 2024
Das Bau- und Verkehrsdepartement gibt 225 000 Franken für eine Kommunikationsagentur aus, um die noch unverbindliche Ideensammlung «Tramnetz 2030» zu bewerben. Fraktionschef Raoul Furlano nennt das irritierend und fragt, warum das Departement das nicht selbst leistet.