Medienmitteilung
15. Januar 2025
15. Januar 2025
Die LDP-Fraktion hat ihre Vertretungen in den Kommissionen für die Legislatur 2025 bis 2028 festgelegt und besetzt voraussichtlich weiterhin zwei Präsidien. Raoul Furlano wurde als Fraktionschef bestätigt, neue Vizepräsidentin ist Annina von Falkenstein.
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26. Oktober 2024
26. Oktober 2024
Basel-Landschaft will den ausgewiesenen Mehrbedarf des gemeinsam getragenen Swiss TPH von jährlich 178 000 Franken nicht mitfinanzieren. Die LDP sieht darin einen Bruch der vereinbarten paritätischen Finanzierung und befürchtet Folgen für die Universität.
Medienmitteilung
21. Oktober 2024
21. Oktober 2024
Nach dem Verlust von zwei Grossratssitzen bilanziert die LDP den Wahlsonntag als weniger schlimm als befürchtet und freut sich über die Wiederwahl von Conradin Cramer und Stephanie Eymann. Für den zweiten Wahlgang verzichtet sie auf eine offizielle Wahlempfehlung.
Medienmitteilung
11. Oktober 2024
11. Oktober 2024
Das Erziehungsdepartement will die Bedingungen für die gymnasiale Maturität nach Vorgaben der EDK ändern, ohne die Politik in eine Vernehmlassung einzubeziehen. Die LDP warnt vor einem Qualitätsverlust und verlangt Abstimmung im Bildungsraum Nordwestschweiz.
Medienmitteilung
19. August 2024
19. August 2024
Die Parteiversammlung vom 19. August beschloss ohne Gegenstimme die Ja-Parole zur BVG-Revision und ebenso deutlich das Nein zur Biodiversitäts-Initiative. Deren Massnahmen schiessen laut LDP über das Ziel hinaus und schaden dem Agrarsektor.
Medienmitteilung
16. August 2024
16. August 2024
Die Leerwohnungsziffer sinkt, während das Angebot an Geschäfts- und Büroräumen steigt. Die LDP macht dafür die Nebenwirkungen des Wohnschutzes verantwortlich und verweist auf ihren überwiesenen Anzug für ein Umnutzungsprogramm von Büro- zu Wohnraum.
Medienmitteilung
2. August 2024
2. August 2024
Die LDP reicht zwei Vorstösse für ältere und gehbehinderte Menschen ein. Sie verlangt mehr Sitzgelegenheiten im öffentlichen Raum und Markierungen an stark frequentierten Tramhaltestellen, die das Überqueren der Gleise sicherer machen.
Medienmitteilung
24. Juli 2024
24. Juli 2024
Der Ratschlag des Regierungsrates zur Solarinitiative verpflichtet auch bestehende Liegenschaften zu Photovoltaik und verletzt aus Sicht der LDP Eigentumsgarantie und Wirtschaftsfreiheit. Die Partei fordert eine Vorlage mit Anreizen und erwägt sonst das Referendum.
Medienmitteilung
3. Juli 2024
3. Juli 2024
Die LDP startet mit vollen Listen in die Gesamterneuerungswahlen 2024 und will stärkste bürgerliche Partei bleiben. Drei neue Arbeitsgruppen zu Sicherheit, Wirtschaft und Gewerbe sowie Stadtentwicklung und Wohnungsbau setzen die inhaltlichen Schwerpunkte des Wahlkampfs.
Vernehmlassung
Juli 2024
Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt
Juli 2024
Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt
Die LDP lehnt den Ratschlag vollumfänglich ab: Die Photovoltaik-Pflicht würde auf bestehende Bauten ausgeweitet und mit einer Ersatzabgabe durchgesetzt. Vor derart massiven Eingriffen in die Freiheitsrechte verlangt sie vertiefte Abklärungen.
Medienmitteilung
30. Juni 2024
30. Juni 2024
Die Studie von Professor Markus Schefer belegt Unzufriedenheit, Angst, Sexismus und Rassismus im Basler Polizeikorps. Die LDP stützt deshalb die Freistellung des Kommandanten und verlangt, die zum Teil seit Jahren bestehenden Missstände rasch zu beheben.
Medienmitteilung
22. Juni 2024
22. Juni 2024
Die Studie von Professor Markus Schefer belegt Unzufriedenheit, Angst, Sexismus und Führungsprobleme im Basler Polizeikorps. Die LDP begrüsst die Transparenz, erwartet rasche Massnahmen und erinnert daran, dass auch die Politik der Polizei Respekt schuldet.