Medienmitteilung
23. Juni 2025
23. Juni 2025
Die LDP begrüsst die punktuellen Erleichterungen an der Wohnraumschutzverordnung, hält sie aber für ungenügend. Energetische Sanierungen blieben blockiert und die Mieten stiegen weiter, weshalb sie eine grundlegende Überarbeitung des Wohnschutzgesetzes verlangt.
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18. Juni 2025
18. Juni 2025
Die Vorlage zum Leistungsauftrag und Globalbeitrag 2026 bis 2029 greift aus Sicht der LDP zu kurz und ermöglicht der Universität keine Weiterentwicklung. Sie verweist auf über 150 Millionen Franken, auf die die Universität in den letzten Jahren verzichten musste.
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12. Juni 2025
12. Juni 2025
Jungliberale und LDP-Fraktion haben zwei Motionen und einen Anzug zum Stipendienwesen ausgearbeitet. Sie verlangen ein digitales Antragsverfahren, Vorschusszahlungen für frühere Bezügerinnen und Bezüger sowie einen höheren Freibetrag für Erwerbstätige.
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11. Juni 2025
11. Juni 2025
Der Kanton hat am 5. Juni einen Hitzemassnahmenplan veröffentlicht, der Teile des LDP-Vorstosses «Buddy System» von 2017 aufnimmt. Fraktionspräsident Raoul Furlano begrüsst den Schutz für ältere und vulnerable Menschen, kritisiert aber die lange Wartezeit.
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20. Mai 2025
20. Mai 2025
Grossrat Gabriel Nigon ist einstimmig zum neuen Präsidenten der LDP gewählt worden, dazu bestimmte die Mitgliederversammlung ein Co-Vizepräsidium und drei neue Vorstandsmitglieder. Patricia von Falkenstein wurde nach zwölf Jahren an der Parteispitze verabschiedet.
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2. Mai 2025
2. Mai 2025
Die rasche Einführung der OECD-Unternehmenssteuer und Entwicklungen in den USA schwächen den Pharmastandort Schweiz. Nationalrätin Patricia von Falkenstein verlangt in drei Vorstössen eine Standortstrategie für die Life-Science-Branche und mindestens 75 Prozent der Mehreinnahmen für die Kantone.
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24. April 2025
24. April 2025
Die Findungskommission schlägt der Mitgliederversammlung vom 20. Mai 2025 Gabriel Nigon als neuen Präsidenten und ein Co-Vizepräsidium mit Michael Hug und Noëmi Crain Merz vor. Der Vorschlag folgt auf den Rücktritt von Patricia von Falkenstein nach zwölf Jahren.
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10. April 2025
10. April 2025
Die LDP lehnt die Initiative «Sichere Velorouten in Basel-Stadt» und den Gegenvorschlag einstimmig ab, weil beide das Velo einseitig bevorzugen. Ebenso geschlossen unterstützt sie das Standortpaket mit Förderung von Innovation, Elternzeit und Klimaschutz.
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20. März 2025
20. März 2025
Der Antisemitismusbericht 2024 verzeichnet gegenüber dem Vorjahr 42,5 Prozent mehr antisemitische Übergriffe in der Schweiz. Die LDP verlangt vom Regierungsrat eine kantonale Task-Force und vom Bundesrat rasche Massnahmen zum Schutz von Jüdinnen und Juden.
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28. Februar 2025
28. Februar 2025
Das Neubauprojekt des Universitätsspitals wird erheblich verkleinert, der geplante Turm von Herzog & de Meuron ist gestrichen. Die LDP verlangt offenzulegen, wie die Einsparung von 200 Millionen Franken zustande kommt und wie das Projekt mit Baselland abgestimmt wird.
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22. Januar 2025
22. Januar 2025
André Auderset gibt das Medienressort der LDP per 31. Januar 2025 ab, weil er wegen der Amtszeitbeschränkung aus dem Grossen Rat ausscheidet. Übergangsweise übernimmt Vorstandsmitglied Benjamin von Falkenstein, die definitive Lösung fällt an der GV 2025.
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17. Januar 2025
17. Januar 2025
Die LDP-Mitglieder lehnen die Umweltverantwortungsinitiative in einer virtuellen Abstimmung mit 72 zu einer Stimme ab. Sie teilen das Anliegen des Umweltschutzes, halten die Massnahmen aber für unverhältnismässig und schädlich für die Wettbewerbsfähigkeit.