Medienmitteilung
26. Januar 2026
26. Januar 2026
Der Grosse Rat hat die Motion von Philip Karger mit 59 zu 33 Stimmen gegen den Willen des Regierungsrates überwiesen. Damit sollen die Ressourcen der alterspsychiatrischen Versorgung verstärkt und die aufsuchende Beratung in Pflegeheimen sichergestellt werden.
Medienbericht
25. Januar 2026
Baseljetzt
25. Januar 2026
Baseljetzt
Mit Alex Ebi
Das Bastellädeli Presser muss seinen Schriftzug am Schaufenster entfernen, da die erforderliche Bewilligung fehlt. LDP-Grossrat Alex Ebi kritisiert dieses Vorgehen in einer schriftlichen Anfrage an die Regierung und spricht von einer Belastung für den Detailhandel. Während er anerkennt, dass die Behörden nach geltendem Recht vorgegangen sind, stellt er die Sinnhaftigkeit und Zweckmässigkeit der zugrundeliegenden Vorschriften in Frage, insbesondere angesichts der schwierigen Situation im Einzelhandel.
Medienmitteilung
19. November 2025
19. November 2025
Kantonsangestellte erhalten neu wahlweise ein vergünstigtes U-Abo oder eine Velopauschale von 150 Franken, dazu entsteht eine halbe Stelle für das Mobilitätsmanagement. LDP-Präsident Gabriel Nigon nennt das unverhältnismässig und fragt nach dem Nutzen für die Steuerzahlenden.
Medienmitteilung
29. Oktober 2025
29. Oktober 2025
Die Parteiversammlung vom 28. Oktober 2025 lehnt die Service-citoyen-Initiative mit 25 zu 6 Stimmen ab, weil sie an Umsetzung und Kosten zweifelt. Die Initiative für eine Zukunft der JUSO verwarf sie einstimmig als Gefahr für den Wohlstand der Region.
Medienmitteilung
23. September 2025
23. September 2025
Die LDP unterstützt die Vorschläge des Erziehungsdepartements, den Schulleitungen mehr Handlungsspielraum zu geben und Guthaben aus Einzelstunden in Jahreslektionen umzuwandeln. Bei längeren Vertretungen lehnt sie die gekürzte Entschädigung von 85 Prozent ab.
Medienmitteilung
18. September 2025
18. September 2025
Gewerbebetriebe neben kantonalen Grossbaustellen erleiden Umsatzeinbussen, erhalten nach den heutigen Kriterien aber kaum je eine Entschädigung. LDP-Grossrat Alex Ebi verlangt mit einer Motion einen Fonds, der zunächst zwei Jahre lang erprobt werden soll.
Medienmitteilung
12. September 2025
12. September 2025
Die linke Mehrheit der Bau- und Raumplanungskommission lehnt den zwischen Roche und Regierungsrat vereinbarten Bebauungsplan ab und will Bau 52 erhalten. Die LDP nennt das Symbolpolitik, die den Pharmastandort Basel und die Eigentumsfreiheit gefährdet.
Medienmitteilung
26. August 2025
26. August 2025
Die Parteiversammlung vom 25. August beschloss die Ja-Parole zur Abschaffung des Eigenmietwerts, zur E-ID und zur kantonalen Initiative für stabile Beziehungen zur EU. Alle drei Entscheide fielen nach engagierter Diskussion deutlich aus.
Medienmitteilung
6. August 2025
6. August 2025
Die LDP verlangt in einer dringlichen Interpellation, geplante Mehrausgaben angesichts der US-Zollpolitik und drohender Steuerausfälle zu sistieren. Als Beispiele nennt sie die subventionierte Viertagewoche, neue Lohnnebenleistungen und den Margarethenstich.
Medienmitteilung
4. August 2025
4. August 2025
Die LDP lehnt Smart Voting, E-Voting und staatlich finanzierte Nachwahlbefragungen ab, weil sie das Vertrauen in demokratische Prozesse gefährden. Punktuelle Revisionen des Wahlgesetzes unterstützt sie, etwa den Wahlvorschlag als Voraussetzung bei Gerichtswahlen.
Medienmitteilung
5. Juli 2025
5. Juli 2025
Die BVB setzen die Vorschläge einer von 331 Personen unterschriebenen Petition um und führen den Tramersatz während des Unterbruchs beim 14er über zwei Linien. Die LDP begrüsst die bessere Erschliessung für Anwohnende, Schulkinder und Gewerbe.
Medienmitteilung
4. Juli 2025
4. Juli 2025
Die LDP unterstützt das kantonale Klimaziel, sieht im Ratschlag zur Solaroffensive aber Fehlanreize und die Gefahr steigender Mieten. Bleiben ihre Forderungen nach besseren Förderbeiträgen und angemessener Einspeisevergütung ungehört, behält sie sich das Referendum vor.