AktuellAlle Mitteilungen

LDP lehnt schädliche Chaos-Initiative deutlich ab

Die Parteiversammlung vom 5. Mai 2026 lehnt die Initiative für eine 10-Millionen-Schweiz mit 55 zu 1 Stimmen ab und sagt ebenso deutlich Nein zum direkten Steuerabzug vom Lohn. Ja sagt sie zur Änderung des Zivildienstgesetzes und zur Stadttaubeninitiative.

Entwicklungskonzept Stadtraum Morgartenring

Die LDP begrüsst die geplante S-Bahn-Station Basel Neuallschwil und unterstützt die Stossrichtung des Entwicklungskonzepts. Sie sieht in der Station einen wirtschaftlichen Motor für Basel-West und die Anbindung des Bachgrabens.

LDP-Grossrat Raoul Furlano tritt zurück

Der LDP-Grossrat Raoul Furlano tritt per 21. Juni 2026 aus seinen Ämtern zurück. Der 62-Jährige war seit 2014 im Grossen Rat Basel-Stadt tätig und zuvor im Bürgergemeinderat aktiv. Neben seinem Mandat arbeitete Furlano als Arzt. Die LDP würdigt seinen langjährigen Einsatz für kantonale Anliegen. Als Fraktionspräsident wird er durch Lukas Hug nachfolgt.

Rücktritt von Raoul Furlano aus dem Grossen Rat

Raoul Furlano tritt per 21. Juni 2026 als Fraktionspräsident und Grossrat zurück. Die LDP dankt dem seit 2011 politisch aktiven Arzt für sein Engagement in der Gesundheits- und Sozialkommission und in weiteren Gremien.

Bürgergemeinderat will verfassungswidriges Stimmrechtsalter 16 – FDP, LDP und SVP

Der Bürgergemeinderat will das Stimmrechtsalter 16 einführen, obwohl die Aufsichtskommission einstimmig festhielt, dass die Kantonsverfassung dies nur für Einwohnergemeinden erlaubt. FDP, LDP und SVP werfen der Mitte vor, Ideologie über die Rechtsstaatlichkeit zu stellen.

E-Voting Skandal: LDP fordert Antworten

Wegen Fehlern im E-Voting-System konnten in Basel-Stadt rund 2000 abgegebene Stimmen nicht gezählt werden. Die LDP verlangt vom Regierungsrat Transparenz über die Ursachen und will wissen, ob er bereit ist, künftig auf das System zu verzichten.

Der Basler Grossrat Michael Hug im Porträt: Der nicht ganz so angepasste LDPler

Mit Michael Hug

Michael Hug bekleidet das Amt des Statthalters des Grossen Rates und wird dadurch in einem Jahr zum «höchsten Basler» ernannt. Der 38-jährige LDP-Politiker gilt als vielversprechender Kandidat für ein künftiges Regierungsratsamt.

Konsequenzen aus GPK-Bericht: LDP fordert Entpolitisierung des Personalwesens

Der GPK-Bericht zur Polizei und die verzögerten Lohnerhöhungen legen offen, dass ein einzelnes Departement über die Personalgeschäfte aller anderen bestimmt. LDP-Grossrat Lukas Faesch verlangt, HR BS wieder dem Gesamtregierungsrat zu unterstellen.

LDP zum GPK-Bericht: Polizei auf gutem Weg

Die Geschäftsprüfungskommission bescheinigt dem Justiz- und Sicherheitsdepartement, die Erkenntnisse aus dem Bericht Schefer konsequent aufgearbeitet zu haben. Die LDP verweist auf die zweimal in Folge voll besetzte Polizeischule und warnt vor pauschalen Attacken.

LDP sagt 3x Nein und 1x Ja am 8. März 2026

An der Parteiversammlung vom 2. Februar 2026 lehnte die LDP die SRG-Halbierungsinitiative mit 51 zu 4 Stimmen und die Klimafonds-Initiative ab. Der Individualbesteuerung stimmte sie mit 43 zu 8 Stimmen zu, weil sie die Heiratsstrafe beendet.