Medienmitteilung
15. März 2024
15. März 2024
Die Unternehmenssteuereinnahmen sind in Basel-Stadt erneut unerwartet hoch ausgefallen. Die LDP sucht deshalb das Gespräch mit Finanzdirektorin Tanja Soland und schlägt ein neues Steuerpaket mit Entlastungen für Familien und kleine Unternehmen vor.
Medienmitteilung
14. März 2024
14. März 2024
Im zweiten Wahlgang vom 7. April geht es vor allem um die Nachfolge im Erziehungsdepartement. Luca Urgese hat dafür zehn Massnahmen vorgestellt, mit denen Basel-Stadt die Schlussränge nationaler Vergleichsstatistiken verlassen soll.
Medienmitteilung
13. Februar 2024
13. Februar 2024
Das Bau- und Verkehrsdepartement gibt 225 000 Franken für eine Kommunikationsagentur aus, um die noch unverbindliche Ideensammlung «Tramnetz 2030» zu bewerben. Fraktionschef Raoul Furlano nennt das irritierend und fragt, warum das Departement das nicht selbst leistet.
Medienmitteilung
22. Januar 2024
22. Januar 2024
Die LDP-Parteiversammlung vom 22. Januar beschloss die Ja-Parole zur Renteninitiative und die Nein-Parole zur 13. AHV-Rente. Zusätzlich erhielt der Vorstand die Kompetenz, für einen allfälligen zweiten Wahlgang der Regierungsratswahlen Wahlempfehlungen abzugeben.
Medienmitteilung
5. Januar 2024
5. Januar 2024
Die ausserordentliche Parteiversammlung unterstützt Luca Urgese als Regierungsratskandidaten ohne Gegenstimme und nimmt die Kandidatur von Conradin Cramer für das Regierungspräsidium mit Begeisterung auf. Die LDP sieht eine seltene Chance auf eine bürgerliche Mehrheit.
Medienmitteilung
22. Dezember 2023
22. Dezember 2023
Die Vorstände von FDP, LDP, Mitte und SVP schlagen für den Wahlgang vom 3. März 2024 Conradin Cramer als Regierungspräsident und Luca Urgese als Regierungsrat vor. Als Schwerpunkte nennen sie Steuerentlastung, Wohnraum, Bildungsqualität und Infrastruktur.
Medienmitteilung
14. Dezember 2023
14. Dezember 2023
Die Bewachung des Jüdischen Museums der Schweiz wird bisher von einer privaten Donatorin bezahlt, jährlich rund 85 000 Franken. LDP-Grossrat Michael Hug verlangt mit einem Budgetpostulat, dass der Kanton diese Sicherheitskosten übernimmt.
Medienmitteilung
8. November 2023
8. November 2023
Anouk Feurer und Philip Karger wollen Antisemitismus mit Wissen begegnen. Ihre Anzüge verlangen, das Programm LIKRAT fest in den Lehrplan der Sekundarstufe aufzunehmen und die Geschichte der Juden in Basel im öffentlichen Raum sichtbar zu machen.
Medienmitteilung
24. Oktober 2023
24. Oktober 2023
Die Parteiversammlung beschloss einstimmig die Nein-Parole zu den Initiativen «für ein gesundes Stadtklima» und «für eine zukunftsfähige Mobilität». Patricia von Falkenstein führte den Stimmenverlust auch auf die verbreitete Annahme zurück, der Sitz sei sicher.
Medienmitteilung
16. Oktober 2023
16. Oktober 2023
Zur trinationalen Kundgebung vom 21. Oktober in Basel ruft unter anderem die Organisation MassVoll auf, die laut LDP dem rechtsextremen Umfeld nahesteht. Die Partei widerspricht diesen Inhalten entschieden, lehnt eine gewaltsame Verhinderung der Demonstration aber ab.
Medienmitteilung
9. Oktober 2023
9. Oktober 2023
Die LDP verurteilt die Angriffe der Hamas auf die israelische Zivilbevölkerung. Sie fordert vom Bundesrat eine klare Stellungnahme und Rückkehrmöglichkeiten für Schweizerinnen und Schweizer sowie von den Kantonen Schutz für die jüdische Bevölkerung.
Medienmitteilung
20. September 2023
20. September 2023
Der Bund will die Tarifstruktur der ambulanten Physiotherapie anpassen, was den privaten Praxen Einnahmen entzieht. Die LDP wehrt sich mit einer Anfrage von Nationalrätin Patricia von Falkenstein und einer Interpellation von Grossrätin Lydia Isler-Christ.