Medienmitteilung
8. September 2023
8. September 2023
Die LDP tritt zu den Nationalratswahlen mit der bisherigen Nationalrätin Patricia von Falkenstein sowie Lydia Isler-Christ, Raoul Furlano und Michael Hug an. Das Quartett setzt Schwerpunkte bei Bildung, Gesundheitsfinanzierung, digitaler Medizin und Berufsbildung.
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6. September 2023
6. September 2023
Patricia von Falkenstein ist an der konstituierenden Sitzung vom 5. September 2023 zur Präsidentin des Bürgergemeinderates gewählt worden. Lukas Faesch wurde als Bürgerrat bestätigt, für ihn rückt Nicole Kuster in den Bürgergemeinderat nach.
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12. August 2023
12. August 2023
Die LDP lehnt die BFI-Botschaft 2025 bis 2028 des Bundesrates ab, weil die vorgesehenen Mittel das Niveau der Forschungs- und Ausbildungsinstitutionen nicht halten. Nationalrätin Patricia von Falkenstein reicht in der Herbstsession einen eigenen Vorschlag ein.
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4. Juli 2023
4. Juli 2023
Der Master-Studiengang «Sustainable Development» besteht seit 18 Jahren und ist stark nachgefragt, ein Bachelor dazu fehlt jedoch. LDP-Grossrätin Nicole Kuster fragt den Regierungsrat, ob er die Universität zur Schaffung dieses Studiengangs bewegen will.
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19. Juni 2023
19. Juni 2023
Die OECD-Steuervorlage ist in Basel-Stadt mit rekordhoher Zustimmung angenommen worden, ebenso das Klimaschutzgesetz. Die LDP will die erwarteten Mehreinnahmen in die Forschung lenken und verlangt, dass der beschlossene Verteilschlüssel unangetastet bleibt.
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12. Juni 2023
12. Juni 2023
LDP-Grossrat Alex Ebi verlangt, die zu kleinen Turnhallen des Hirzbrunnenschulhauses nicht bloss zu sanieren, sondern durch eine Dreifachturnhalle nach der Norm des Bundesamts für Sport zu ersetzen. Seine Motion tragen 40 weitere Mitglieder des Grossen Rates mit.
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1. Juni 2023
1. Juni 2023
Mit der Erhöhung des hypothekarischen Referenzzinssatzes per 1. Juni 2023 steigen für viele Mietende die Mietpreise. Die LDP fordert angepasste Familienmietzinsbeiträge, ein grösseres Wohnungsangebot und ein beschleunigtes Baubewilligungsverfahren.
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10. Mai 2023
10. Mai 2023
Die Parteiversammlung vom 9. Mai beschloss die Ja-Parole zur OECD-Steuerreform, zum Klimagesetz und zur Verlängerung des Covid-19-Gesetzes. Zudem nominierte sie Balz Herter als gemeinsamen Ständeratskandidaten von FDP, LDP und Mitte.
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2. Mai 2023
2. Mai 2023
Die Kantonspolizei trennte die vermummte Zugspitze früh von der Demonstration, sodass es anders als im Vorjahr weder Verletzte noch Sachbeschädigungen gab. Die LDP lobt das Vorgehen und ist irritiert über die Solidarisierung von Links-Grün mit dem Schwarzen Block.
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24. April 2023
24. April 2023
Auf der LDP-Liste für die Bürgergemeinderatswahlen vom 18. Juni 2023 stehen 19 Frauen und 21 Männer, darunter Bürgerrat Lukas Faesch und sieben Bisherige. Die Partei wehrt sich gegen die Pläne der Ratslinken, den Bürgerrat künftig per Volkswahl zu bestellen.
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19. April 2023
19. April 2023
Die SP Basel-Stadt gibt zur OECD-Mindeststeuer die Stimme frei, obwohl 75 Prozent der Mehreinnahmen dem Standortkanton zufielen. LDP, Mitte und FDP nennen das skandalös und sehen darin ein Handeln gegen die Interessen des Kantons.
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6. April 2023
6. April 2023
Das Bundesgericht erklärt das Basler Bettelverbot für verfassungsmässig und hebt nur das Verbot in öffentlichen Parks auf. Die LDP begrüsst die Klarheit und sieht das von Regierungsrätin Stephanie Eymann ausgearbeitete Gesetz bestätigt.