Für Rückfragen, Interviewanfragen und Hintergrundgespräche wenden Sie sich an das Sekretariat der LDP Basel-Stadt.
Medienmitteilung
5. Februar 2026
5. Februar 2026
Die Geschäftsprüfungskommission bescheinigt dem Justiz- und Sicherheitsdepartement, die Erkenntnisse aus dem Bericht Schefer konsequent aufgearbeitet zu haben. Die LDP verweist auf die zweimal in Folge voll besetzte Polizeischule und warnt vor pauschalen Attacken.
Medienmitteilung
2. Februar 2026
2. Februar 2026
An der Parteiversammlung vom 2. Februar 2026 lehnte die LDP die SRG-Halbierungsinitiative mit 51 zu 4 Stimmen und die Klimafonds-Initiative ab. Der Individualbesteuerung stimmte sie mit 43 zu 8 Stimmen zu, weil sie die Heiratsstrafe beendet.
Medienmitteilung
26. Januar 2026
26. Januar 2026
Der Grosse Rat hat die Motion von Philip Karger mit 59 zu 33 Stimmen gegen den Willen des Regierungsrates überwiesen. Damit sollen die Ressourcen der alterspsychiatrischen Versorgung verstärkt und die aufsuchende Beratung in Pflegeheimen sichergestellt werden.