Für Rückfragen, Interviewanfragen und Hintergrundgespräche wenden Sie sich an das Sekretariat der LDP Basel-Stadt.
Medienmitteilung
21. Oktober 2014
21. Oktober 2014
Die LDP-Fraktion unterstützt den Projektkredit für das Herzstück mehrheitlich, findet aber, das Volk solle über das Milliardenvorhaben abstimmen können. Den Margarethenstich lehnt sie mehrheitlich ab, den Ratschlag Aeschengraben hält sie ohne Luxuslösung für sinnvoll.
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20. Oktober 2014
20. Oktober 2014
Laufveranstaltungen wie der Stadtlauf oder der Basler Marathon sperren regelmässig Strassen, ohne dass Ortsunkundige davon erfahren. Eine Interpellation fragt, ob Veranstalter ihre Routen publizieren müssen und wie Umleitungen besser bekannt gemacht werden können.
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17. Oktober 2014
17. Oktober 2014
Die Stiftungsaufsicht beider Basel senkt ihre Gebühren auf Anfang Jahr um 15 Prozent und kürzt die Entschädigungen der Verwaltungsräte. Die LDP nennt das einen richtigen ersten Schritt, verlangt aber die Umsetzung der Motion von Conradin Cramer.
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16. Oktober 2014
16. Oktober 2014
In der Elisabethenanlage hat sich rund um die überdachte Bühne ein offener Drogenmarkt etabliert, der Parkbesuchende vertreibt. Die Jungliberalen verlangen Massnahmen, besonders zum Schutz der Schülerinnen und Schüler der benachbarten Schulen.
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1. Oktober 2014
1. Oktober 2014
Nach dem Nein zur Fusion fordert die LDP, das im Baselbiet versprochene Bekenntnis zu einer engeren Partnerschaft nun einzulösen. Konkret nennt sie ein Zusammengehen der Spitäler, die Fusion von BLT und BVB sowie eine gemeinsame Trägerschaft für das Theater Basel.
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30. September 2014
30. September 2014
Die Parteiversammlung beschloss die Ja-Parole zum Gegenvorschlag für eine vertiefte Prüfung der Fusion beider Basel sowie zu den Stadtrandentwicklungen Ost und Süd. Eidgenössisch lehnte sie die Einheitskasse ab und stützte die Initiative des Wirteverbands.
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29. September 2014
29. September 2014
Der Regierungsrat will private Bauprojekte mit staatlicher Minderheitsbeteiligung dem Beschaffungsrecht unterstellen, um Lohndumping zu verhindern. Die LDP lehnt das ab, weil Entsendegesetz und allgemeinverbindliche Gesamtarbeitsverträge die Mindestlöhne bereits sichern.
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28. September 2014
28. September 2014
Mitglieder Israelitischer Gemeinden in der Schweiz sind zuletzt bedroht und beschimpft worden. Die LDP verurteilt diese Übergriffe und fordert die zuständigen Behörden auf, konsequent gegen die Urheber antisemitischer Äusserungen und Handlungen vorzugehen.
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27. September 2014
27. September 2014
Die im verkehrspolitischen Leitbild vorgeschlagenen Massnahmen sind aus Sicht der LDP untauglich und in ihrer Wirkung nicht quantifizierbar. Die Partei verlangt vom Regierungsrat eine reduzierte, realistische Zielsetzung statt Reparaturen am Gegenvorschlag zur Städteinitiative.
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26. September 2014
26. September 2014
Die LDP unterstützt den Vorschlag des Bundesamts für Strassen, die Osttangente mit einem Rheintunnel zu entlasten, und verlangt zwei Fahrstreifen je Richtung. Dass die Bauarbeiten frühestens in elf Jahren beginnen, hält sie angesichts des Dauerstaus für zu spät.
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25. September 2014
25. September 2014
Die 80 Tonnen schwere Serra-Skulptur «Intersections» steht seit 20 Jahren provisorisch auf dem Theatervorplatz und dient dort als Graffitiwand und Pissoir. Ein Vorstoss bittet die Regierung zu prüfen, ob sich ein besserer Standort finden lässt.
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24. September 2014
24. September 2014
Die LDP-Fraktion steht dem Margarethenstich skeptisch gegenüber, weil das Verhältnis von Kosten und Strecke ungünstig ist und der Nutzerkreis unklar bleibt. Ohne befriedigende Antworten in der Kommission erwägt sie Rückweisung und ein Referendum.