Für Rückfragen, Interviewanfragen und Hintergrundgespräche wenden Sie sich an das Sekretariat der LDP Basel-Stadt.
Medienmitteilung
12. September 2025
12. September 2025
Die linke Mehrheit der Bau- und Raumplanungskommission lehnt den zwischen Roche und Regierungsrat vereinbarten Bebauungsplan ab und will Bau 52 erhalten. Die LDP nennt das Symbolpolitik, die den Pharmastandort Basel und die Eigentumsfreiheit gefährdet.
Medienmitteilung
26. August 2025
26. August 2025
Die Parteiversammlung vom 25. August beschloss die Ja-Parole zur Abschaffung des Eigenmietwerts, zur E-ID und zur kantonalen Initiative für stabile Beziehungen zur EU. Alle drei Entscheide fielen nach engagierter Diskussion deutlich aus.
Medienmitteilung
6. August 2025
6. August 2025
Die LDP verlangt in einer dringlichen Interpellation, geplante Mehrausgaben angesichts der US-Zollpolitik und drohender Steuerausfälle zu sistieren. Als Beispiele nennt sie die subventionierte Viertagewoche, neue Lohnnebenleistungen und den Margarethenstich.
Medienmitteilung
4. August 2025
4. August 2025
Die LDP lehnt Smart Voting, E-Voting und staatlich finanzierte Nachwahlbefragungen ab, weil sie das Vertrauen in demokratische Prozesse gefährden. Punktuelle Revisionen des Wahlgesetzes unterstützt sie, etwa den Wahlvorschlag als Voraussetzung bei Gerichtswahlen.
Medienmitteilung
5. Juli 2025
5. Juli 2025
Die BVB setzen die Vorschläge einer von 331 Personen unterschriebenen Petition um und führen den Tramersatz während des Unterbruchs beim 14er über zwei Linien. Die LDP begrüsst die bessere Erschliessung für Anwohnende, Schulkinder und Gewerbe.
Medienmitteilung
4. Juli 2025
4. Juli 2025
Die LDP unterstützt das kantonale Klimaziel, sieht im Ratschlag zur Solaroffensive aber Fehlanreize und die Gefahr steigender Mieten. Bleiben ihre Forderungen nach besseren Förderbeiträgen und angemessener Einspeisevergütung ungehört, behält sie sich das Referendum vor.
Medienmitteilung
23. Juni 2025
23. Juni 2025
Die LDP begrüsst die punktuellen Erleichterungen an der Wohnraumschutzverordnung, hält sie aber für ungenügend. Energetische Sanierungen blieben blockiert und die Mieten stiegen weiter, weshalb sie eine grundlegende Überarbeitung des Wohnschutzgesetzes verlangt.
Medienmitteilung
18. Juni 2025
18. Juni 2025
Die Vorlage zum Leistungsauftrag und Globalbeitrag 2026 bis 2029 greift aus Sicht der LDP zu kurz und ermöglicht der Universität keine Weiterentwicklung. Sie verweist auf über 150 Millionen Franken, auf die die Universität in den letzten Jahren verzichten musste.
Medienmitteilung
12. Juni 2025
12. Juni 2025
Jungliberale und LDP-Fraktion haben zwei Motionen und einen Anzug zum Stipendienwesen ausgearbeitet. Sie verlangen ein digitales Antragsverfahren, Vorschusszahlungen für frühere Bezügerinnen und Bezüger sowie einen höheren Freibetrag für Erwerbstätige.
Medienmitteilung
11. Juni 2025
11. Juni 2025
Der Kanton hat am 5. Juni einen Hitzemassnahmenplan veröffentlicht, der Teile des LDP-Vorstosses «Buddy System» von 2017 aufnimmt. Fraktionspräsident Raoul Furlano begrüsst den Schutz für ältere und vulnerable Menschen, kritisiert aber die lange Wartezeit.
Medienmitteilung
20. Mai 2025
20. Mai 2025
Grossrat Gabriel Nigon ist einstimmig zum neuen Präsidenten der LDP gewählt worden, dazu bestimmte die Mitgliederversammlung ein Co-Vizepräsidium und drei neue Vorstandsmitglieder. Patricia von Falkenstein wurde nach zwölf Jahren an der Parteispitze verabschiedet.
Medienmitteilung
2. Mai 2025
2. Mai 2025
Die rasche Einführung der OECD-Unternehmenssteuer und Entwicklungen in den USA schwächen den Pharmastandort Schweiz. Nationalrätin Patricia von Falkenstein verlangt in drei Vorstössen eine Standortstrategie für die Life-Science-Branche und mindestens 75 Prozent der Mehreinnahmen für die Kantone.