Für Rückfragen, Interviewanfragen und Hintergrundgespräche wenden Sie sich an das Sekretariat der LDP Basel-Stadt.
Medienmitteilung
5. Mai 2026
5. Mai 2026
Die Parteiversammlung vom 5. Mai 2026 lehnt die Initiative für eine 10-Millionen-Schweiz mit 55 zu 1 Stimmen ab und sagt ebenso deutlich Nein zum direkten Steuerabzug vom Lohn. Ja sagt sie zur Änderung des Zivildienstgesetzes und zur Stadttaubeninitiative.
Medienmitteilung
23. März 2026
23. März 2026
Raoul Furlano tritt per 21. Juni 2026 als Fraktionspräsident und Grossrat zurück. Die LDP dankt dem seit 2011 politisch aktiven Arzt für sein Engagement in der Gesundheits- und Sozialkommission und in weiteren Gremien.
Medienmitteilung
17. März 2026
17. März 2026
Der Bürgergemeinderat will das Stimmrechtsalter 16 einführen, obwohl die Aufsichtskommission einstimmig festhielt, dass die Kantonsverfassung dies nur für Einwohnergemeinden erlaubt. FDP, LDP und SVP werfen der Mitte vor, Ideologie über die Rechtsstaatlichkeit zu stellen.
Medienmitteilung
8. März 2026
8. März 2026
Wegen Fehlern im E-Voting-System konnten in Basel-Stadt rund 2000 abgegebene Stimmen nicht gezählt werden. Die LDP verlangt vom Regierungsrat Transparenz über die Ursachen und will wissen, ob er bereit ist, künftig auf das System zu verzichten.
Medienmitteilung
11. Februar 2026
11. Februar 2026
Der GPK-Bericht zur Polizei und die verzögerten Lohnerhöhungen legen offen, dass ein einzelnes Departement über die Personalgeschäfte aller anderen bestimmt. LDP-Grossrat Lukas Faesch verlangt, HR BS wieder dem Gesamtregierungsrat zu unterstellen.
Medienmitteilung
5. Februar 2026
5. Februar 2026
Die Geschäftsprüfungskommission bescheinigt dem Justiz- und Sicherheitsdepartement, die Erkenntnisse aus dem Bericht Schefer konsequent aufgearbeitet zu haben. Die LDP verweist auf die zweimal in Folge voll besetzte Polizeischule und warnt vor pauschalen Attacken.
Medienmitteilung
2. Februar 2026
2. Februar 2026
An der Parteiversammlung vom 2. Februar 2026 lehnte die LDP die SRG-Halbierungsinitiative mit 51 zu 4 Stimmen und die Klimafonds-Initiative ab. Der Individualbesteuerung stimmte sie mit 43 zu 8 Stimmen zu, weil sie die Heiratsstrafe beendet.
Medienmitteilung
26. Januar 2026
26. Januar 2026
Der Grosse Rat hat die Motion von Philip Karger mit 59 zu 33 Stimmen gegen den Willen des Regierungsrates überwiesen. Damit sollen die Ressourcen der alterspsychiatrischen Versorgung verstärkt und die aufsuchende Beratung in Pflegeheimen sichergestellt werden.
Medienmitteilung
19. November 2025
19. November 2025
Kantonsangestellte erhalten neu wahlweise ein vergünstigtes U-Abo oder eine Velopauschale von 150 Franken, dazu entsteht eine halbe Stelle für das Mobilitätsmanagement. LDP-Präsident Gabriel Nigon nennt das unverhältnismässig und fragt nach dem Nutzen für die Steuerzahlenden.
Medienmitteilung
29. Oktober 2025
29. Oktober 2025
Die Parteiversammlung vom 28. Oktober 2025 lehnt die Service-citoyen-Initiative mit 25 zu 6 Stimmen ab, weil sie an Umsetzung und Kosten zweifelt. Die Initiative für eine Zukunft der JUSO verwarf sie einstimmig als Gefahr für den Wohlstand der Region.
Medienmitteilung
23. September 2025
23. September 2025
Die LDP unterstützt die Vorschläge des Erziehungsdepartements, den Schulleitungen mehr Handlungsspielraum zu geben und Guthaben aus Einzelstunden in Jahreslektionen umzuwandeln. Bei längeren Vertretungen lehnt sie die gekürzte Entschädigung von 85 Prozent ab.
Medienmitteilung
18. September 2025
18. September 2025
Gewerbebetriebe neben kantonalen Grossbaustellen erleiden Umsatzeinbussen, erhalten nach den heutigen Kriterien aber kaum je eine Entschädigung. LDP-Grossrat Alex Ebi verlangt mit einer Motion einen Fonds, der zunächst zwei Jahre lang erprobt werden soll.