Für Rückfragen, Interviewanfragen und Hintergrundgespräche wenden Sie sich an das Sekretariat der LDP Basel-Stadt.
Medienmitteilung
24. April 2024
24. April 2024
Die Universität Basel musste eigene Reserven einsetzen, um ein Defizit zu vermeiden, und der Bund plant für 2025 bis 2028 zu tiefe Beiträge. Die LDP wehrt sich mit Vernehmlassungsantwort und Vorstössen, die Jungliberalen mit einer Petition an beide Parlamente.
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21. April 2024
21. April 2024
Die Bau- und Raumplanungskommission hat einen Kompromiss zum Gegenvorschlag zur Initiative «Basel baut Zukunft» gefunden. Die LDP begrüsst die damit geschaffenen Spielregeln und erwartet, dass die Initiantinnen und Initianten ihr Begehren danach zurückziehen.
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21. März 2024
21. März 2024
Neue Tramverbindungen durch Claragraben und Petersgraben sollen die Innenstadt entlasten und Pendlerwege verkürzen. Raoul Furlano und Adrian Iselin halten die Projekte für verfehlt und fragen nach den Folgen für Quartier, Baumbestand und Herbstmesse.
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15. März 2024
15. März 2024
Die Regierung legt ein Massnahmenpaket für das untere Kleinbasel vor, mit Konsumplätzen, verlängerter Videoüberwachung und ausgebautem Rangerdienst. Die LDP begrüsst es, betont aber, dass private Sicherheitsdienste die unterbesetzte Polizei nicht ersetzen dürfen.
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15. März 2024
15. März 2024
Die Unternehmenssteuereinnahmen sind in Basel-Stadt erneut unerwartet hoch ausgefallen. Die LDP sucht deshalb das Gespräch mit Finanzdirektorin Tanja Soland und schlägt ein neues Steuerpaket mit Entlastungen für Familien und kleine Unternehmen vor.
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14. März 2024
14. März 2024
Im zweiten Wahlgang vom 7. April geht es vor allem um die Nachfolge im Erziehungsdepartement. Luca Urgese hat dafür zehn Massnahmen vorgestellt, mit denen Basel-Stadt die Schlussränge nationaler Vergleichsstatistiken verlassen soll.
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13. Februar 2024
13. Februar 2024
Das Bau- und Verkehrsdepartement gibt 225 000 Franken für eine Kommunikationsagentur aus, um die noch unverbindliche Ideensammlung «Tramnetz 2030» zu bewerben. Fraktionschef Raoul Furlano nennt das irritierend und fragt, warum das Departement das nicht selbst leistet.
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22. Januar 2024
22. Januar 2024
Die LDP-Parteiversammlung vom 22. Januar beschloss die Ja-Parole zur Renteninitiative und die Nein-Parole zur 13. AHV-Rente. Zusätzlich erhielt der Vorstand die Kompetenz, für einen allfälligen zweiten Wahlgang der Regierungsratswahlen Wahlempfehlungen abzugeben.
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5. Januar 2024
5. Januar 2024
Die ausserordentliche Parteiversammlung unterstützt Luca Urgese als Regierungsratskandidaten ohne Gegenstimme und nimmt die Kandidatur von Conradin Cramer für das Regierungspräsidium mit Begeisterung auf. Die LDP sieht eine seltene Chance auf eine bürgerliche Mehrheit.
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22. Dezember 2023
22. Dezember 2023
Die Vorstände von FDP, LDP, Mitte und SVP schlagen für den Wahlgang vom 3. März 2024 Conradin Cramer als Regierungspräsident und Luca Urgese als Regierungsrat vor. Als Schwerpunkte nennen sie Steuerentlastung, Wohnraum, Bildungsqualität und Infrastruktur.
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14. Dezember 2023
14. Dezember 2023
Die Bewachung des Jüdischen Museums der Schweiz wird bisher von einer privaten Donatorin bezahlt, jährlich rund 85 000 Franken. LDP-Grossrat Michael Hug verlangt mit einem Budgetpostulat, dass der Kanton diese Sicherheitskosten übernimmt.
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8. November 2023
8. November 2023
Anouk Feurer und Philip Karger wollen Antisemitismus mit Wissen begegnen. Ihre Anzüge verlangen, das Programm LIKRAT fest in den Lehrplan der Sekundarstufe aufzunehmen und die Geschichte der Juden in Basel im öffentlichen Raum sichtbar zu machen.