Für Rückfragen, Interviewanfragen und Hintergrundgespräche wenden Sie sich an das Sekretariat der LDP Basel-Stadt.
Medienmitteilung
2. August 2024
2. August 2024
Die LDP reicht zwei Vorstösse für ältere und gehbehinderte Menschen ein. Sie verlangt mehr Sitzgelegenheiten im öffentlichen Raum und Markierungen an stark frequentierten Tramhaltestellen, die das Überqueren der Gleise sicherer machen.
Medienmitteilung
24. Juli 2024
24. Juli 2024
Der Ratschlag des Regierungsrates zur Solarinitiative verpflichtet auch bestehende Liegenschaften zu Photovoltaik und verletzt aus Sicht der LDP Eigentumsgarantie und Wirtschaftsfreiheit. Die Partei fordert eine Vorlage mit Anreizen und erwägt sonst das Referendum.
Medienmitteilung
3. Juli 2024
3. Juli 2024
Die LDP startet mit vollen Listen in die Gesamterneuerungswahlen 2024 und will stärkste bürgerliche Partei bleiben. Drei neue Arbeitsgruppen zu Sicherheit, Wirtschaft und Gewerbe sowie Stadtentwicklung und Wohnungsbau setzen die inhaltlichen Schwerpunkte des Wahlkampfs.
Medienmitteilung
30. Juni 2024
30. Juni 2024
Die Studie von Professor Markus Schefer belegt Unzufriedenheit, Angst, Sexismus und Rassismus im Basler Polizeikorps. Die LDP stützt deshalb die Freistellung des Kommandanten und verlangt, die zum Teil seit Jahren bestehenden Missstände rasch zu beheben.
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22. Juni 2024
22. Juni 2024
Die Studie von Professor Markus Schefer belegt Unzufriedenheit, Angst, Sexismus und Führungsprobleme im Basler Polizeikorps. Die LDP begrüsst die Transparenz, erwartet rasche Massnahmen und erinnert daran, dass auch die Politik der Polizei Respekt schuldet.
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19. Juni 2024
19. Juni 2024
Die LDP unterstützt eine bürgerliche Fünferliste für die Regierungsratswahlen mit Stephanie Eymann, Conradin Cramer, Eva Biland, Lukas Engelberger und Stefan Suter. Der Einbezug der SVP gab zu reden, doch die Partei versteht das Ticket als wahltaktisches Bündnis.
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31. Mai 2024
31. Mai 2024
Nicole Kuster, Annina von Falkenstein und Gabriel Nigon reichen drei Vorstösse gegen die Unterfinanzierung der Universität Basel ein. Sie fragen unter anderem, warum in Münchenstein neue Fakultätsgebäude entstehen sollen, während die Universität ihr Eigenkapital aufbraucht.
Medienmitteilung
30. Mai 2024
30. Mai 2024
Die Kommissionsmehrheit will im Kanton ein Ausländerstimm- und -wahlrecht einführen. Die LDP hält am Schweizer Bürgerrecht als Voraussetzung fest und verweist darauf, dass die Stimmberechtigten dies 2010 mit 81 Prozent abgelehnt haben.
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15. Mai 2024
15. Mai 2024
Die LDP verlangt die umgehende Räumung des besetzten Bernoullianums und dafür eine Strafanzeige der Universitätsleitung. Sie kritisiert, dass die Universität zwei Ultimaten verstreichen liess, während in ihren Räumen Prüfungen abgenommen werden.
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8. Mai 2024
8. Mai 2024
Der Weg zu einem 50-Meter-Hallenbad im Musicaltheater ist lang und umstritten, eine Eröffnung vor 2032 ist unwahrscheinlich. LDP-Grossrat Alex Ebi fragt, warum der Regierungsrat den kurzfristig verfügbaren Standort St. Jakob nicht gleichwertig prüft.
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30. April 2024
30. April 2024
Die General- und Parteiversammlung nominierte die Kandidierenden für die Grossratswahlen und bestätigte Stephanie Eymann und Conradin Cramer für die Wiederwahl in den Regierungsrat. Patricia von Falkenstein kündigte an, im nächsten Jahr nicht mehr als Präsidentin anzutreten.
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29. April 2024
29. April 2024
Der Grosse Rat hat ein Förderprogramm für bis zu 15 000 Ladestationen beschlossen, doch der Strom dafür muss erst produziert werden. Die LDP-Grossräte Adrian Iselin und Michael Hug verlangen in einer Motion kantonale Förderbeiträge für private Photovoltaik-Anlagen.